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Die M&amp;A REVIEW wurde 1990 von Prof. Dr. Günter Müller-Stewens ins Leben gerufen und von 1992 bis 2016 vom Institut für Betriebswirtschaft (IfB) an der Universität St. Gallen betreut. Heute sind Prof. Dr. Florian Bauer und Prof. Dr. Christoph Schalast die Herausgeber. Das Magazin liefert monatlich Fachbeiträge zu Unternehmensübernahmen und Fusionen im deutschsprachigen Raum und international. Sie bietet einen Überblick über aktuelle M&amp;A-Trends, erfolgte Transaktionen und beteiligte Interessengruppen wie Käufer, Verkäufer, Berater und Intermediäre. Die Themen umfassen praxisrelevante Fragestellungen entlang des gesamten M&amp;A-Prozesses, Analysen von Verflechtungsstrukturen einzelner Konzerne und Branchen, statistische Auswertungen, Länderanalysen sowie juristische und steuerrechtliche Beiträge.

Die M&amp;A REVIEW richtet sich vornehmlich an M&amp;A-Professionals im deutschsprachigen Raum. Dazu gehören zunächst Führungskräfte in Strategie- und M&amp;A-Abteilungen von Unternehmen sowie deren Unternehmensleitungs- und Kontrollebene. Daneben zählen Unternehmensberater, Vertreter von Investmentbanken und Corporate Finance-Boutiquen sowie Partner und Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungs- sowie Rechtsanwaltssozietäten, die im Bereich der Unternehmensübernahmen und Fusionen tätig sind, zum Leserkreis. Auch Finanzinvestoren beziehen regelmäßig die M&amp;A REVIEW. Aufgrund der wissenschaftlichen Fundierung und des universitären Hintergrunds ist die Fachzeitschrift auch in vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen verfügbar.

<ul><li>Mit über 30 Jahren führende Fachzeitschrift rund um M&amp;A seit 1990 (deutschsprachig)</li><li>Seit 1.1.2015 offizielles Publikationsorgan des Bundesverbands Mergers &amp; Acquisitions e.V.</li><li>10 Ausgaben im Jahr mit Doppelausgaben im Januar/Februar und Juli/August</li><li>Print-Auflage bei ca. 1.000 Exemplaren pro Ausgabe</li><li>kostenloser M&amp;A REVIEW Online-Zugriff auf Archiv (nur für Abonnenten – hauptsächlich deutschsprachig)</li><li>Seit Juni 2020 Zusammenarbeit mit dem französischen Fachmagazin Fusions &amp; Acquisitions, seit 2023 gemeinsamer Auftritt mit englisch-sprachigen Fachmagazin Combuyn</li></ul>

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Leo Berthier

leo.berthier@manda.co

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Strategien & Visionen

Dr. Anne-Kathrin Barth ist Director im Frankfurter Verrechnungspreisteam von PwC. Sie berät seit elf Jahren multinationale Unternehmen bei der Planung, Dokumentation sowie der Verteidigung von Verrechnungspreisen. Frau Barth ist promovierte Volkswirtin und hält einen Master in International Management (CEMS-MIM).

Dr. Anne-Kathrin Barth

Dr. Danilo Zehner ist Senior Manager im Frankfurter Verrechnungspreisteam von PwC. Er ist seit sieben Jahren im Thema Verrechnungspreise tätig und hat sich auf den Transfer immaterieller Wirtschaftsgüter und Funktionsverlagerungen spezialisiert. Er ist promovierter Volkswirt.

Dr. Danilo Zehner

<h1>1. Einleitung</h1>Immaterielle Wirtschaftsgüter (IWG), wie Patente und Marken, sind oft zentral für M&amp;A-Entscheidungen von Unternehmen. Dabei machen IWG einen immer größeren Teil des Unternehmenswerts und damit auch der Unternehmenstransaktionen aus (Abb. 1).Nach einer Akquisition stellen sich oftmals Fragen rund um die Vereinheitlichung der operativen Prozesse und der Strukturierung in Bezug auf zukünftig auszuübende Funktionen, zu übernehmende Risiken sowie auf IWG. Unternehmensfunktionen und IWG können beispielsweise zentralisiert oder in die bestehenden Strukturen eines Unternehmens integriert werden. Solche konzerninternen Restrukturierungen und die damit einhergehenden Transaktionen (bspw. grenzüberschreitende Verlagerungen von IWG) haben oftmals steuerliche Konsequenzen und erfordern eine sorgfältige Beachtung von Verrechnungspreisregularien. Nicht selten unterschätzen Unternehmen die Tragweite dieser Regularien. Während viele Länder ihre Verrechnungspreisvorschriften in den letzten Jahren sukzessive verschärft haben, haben die Steuerbehörden Kapazitäten und Kompetenzen aufgebaut, um das Einhalten dieser Regeln zu überprüfen.Dieser Artikel beleuchtet die einschlägigen Verrechnungspreisvorschriften und deren Auswirkungen in der Post-M&amp;A-Integration und bietet praxisnahe Einblicke, was Unternehmen beachten sollten. Eine Fallstudie illustriert beispielhaft die Übertragung von IWG eines in Deutschland ansässigen Unternehmens, das durch einen Schweizer Pharmakonzern akquiriert wurde.Abb. 1 • Bestandteile des Marktwertes des S&amp;P 500
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Quelle: Ocean Tomo, a part of J.S. Held, Intangible Asset Market Value Study, 2020<h1>2. Verrechnungspreisregularien in Deutschland</h1>Verrechnungspreise kommen zur Anwendung, wenn verbundene Unternehmen miteinander grenzüberschreitende Geschäfte tätigen, sei es durch den Austausch von Waren oder Dienstleistungen oder die Nutzung von IWG. Dabei ist das grundlegende Prinzip der sogenannte Fremdvergleichsgrundsatz<a href="https://mandamedia.sharepoint.com/sites/MARRedaktion/Freigegebene%20Dokumente/Forms/PwC_.html#footnote-001">1</a>. Nach diesem Prinzip sollen Preise, die verbundene Unternehmen untereinander vereinbaren, denen entsprechen, die auch unabhängige, nicht miteinander verbundene Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen vereinbart hätten. Hintergrund dieses Prinzips ist, dass grenzüberschreitende Transaktionen marktüblich bepreist werden müssen, um steuerlich getriebene Gewinnverschiebungen zu verhindern und somit eine faire Besteuerung zwischen den beteiligten Staaten zu gewährleisten. Die Einhaltung dieses Prinzips gestaltet sich in der Praxis für Unternehmen nicht immer einfach. Besonders bei IWG ist es selten möglich, Marktpreise zwischen fremden Dritten zu identifizieren, die als Vergleichsbasis herangezogen werden können.Zur Bestimmung von Verrechnungspreisen existieren unterschiedliche, anerkannte Methoden. Die Auswahl der Methode hängt von den spezifischen Umständen des Geschäftsvorfalls sowie der Verfügbarkeit von vergleichbaren Marktdaten ab. In Bezug auf konzerninterne Transaktionen im Zusammenhang mit IWG geht es in der Regel entweder um eine Nutzungsüberlassung von IWG oder um den Transfer von IWG. Die Vergütung einer Nutzungsüberlassung von IWG im Konzern findet häufig auf Basis eines umsatzbasierten Lizenzsatzes statt, dieser kann häufig anhand von externen Vergleichstransaktionen ermittelt werden.Im Zusammenhang mit dem Transfer von IWG im Konzern ist zu prüfen, ob eine sogenannte Funktionsverlagerung vorliegt. Eine Funktionsverlagerung wird durch die Finanzverwaltung angenommen, wenn ein Unternehmen (Veräußerer) Vermögenswerte und andere Leistungen und die damit verbundenen Chancen und Risiken auf ein anderes verbundenes Unternehmen (Erwerber) überträgt, so dass der Erwerber eine Funktion ausüben kann, die zuvor vom Veräußerer ausgeübt wurde, und die Tätigkeit auf der Ebene des Veräußerers (in Zukunft) durch die Übertragung eingeschränkt wird. Diese Funktionen sind häufig an ein IWG geknüpft, beispielsweise kann die strategische Produktions- und Vertriebsfunktion eines Medikaments an die verbundenen Patente geknüpft sein. Ein Beispiel für eine Funktionsverlagerung wäre die Übertragung der Patente an diesem Medikament und die damit verbundene Hoheit über Produktion und den Vertrieb, inklusive der damit verbundenen Gewinne.Sofern eine Funktionsverlagerung vorliegt, kann dies spezielle Anforderungen an die Ermittlung des Verrechnungspreises zwischen Erwerber und Veräußerer auslösen. Wenn für den konzerninternen Transfer keine (zumindest begrenzt) vergleichbaren Fremdvergleichspreise ermittelt werden können, sollte der Steuerpflichtige den sogenannten hypothetischen Fremdvergleich anwenden, um die Bewertung des sogenannten Transferpakets (Verrechnungspreis für die verlagerte Funktion inkl. der damit verbundenen Wirtschaftsgüter, Chancen und Risiken sowie sonstigen Vorteilen als Ganzes) zu ermitteln. Das durch den hypothetischen Fremdvergleich zu bewertende Transferpaket berücksichtigt das zukünftige Gewinnpotenzial der zu übertragenden Funktionen, das heißt das zukünftig reduzierte Gewinnpotenzial des Übertragenden als auch das zukünftig erhöhte Gewinnpotenzial des übernehmenden Unternehmens. Hierbei können ausländische Standortvorteile, wie beispielsweise niedrigere Kosten (einschließlich Arbeitskosten und potenzieller Steuerersparnisse) des Erwerbers die Kompensationszahlung erhöhen.Die Bewertung des Transferpakets<a href="https://mandamedia.sharepoint.com/sites/MARRedaktion/Freigegebene%20Dokumente/Forms/PwC_.html#footnote-000">2</a> basiert auf einem zweistufigen Ansatz, der den Mindestpreis, den der Übertragende zu akzeptieren bereit ist, und dem Höchstpreis, den der Übernehmer zu zahlen bereit ist, berücksichtigt. Der Mindest- und der Höchstpreis bilden den Einigungsbereich. Wenn der Steuerpflichtige keinen anderen Wert nachweisen kann, spiegelt der Mittelwert der Spanne den fremdüblichen Preis des Transferpakets wider. Der Preis muss möglicherweise noch an die steuerliche Behandlung im Land des Veräußerers (Tax Gross-up) und des Erwerbers (steuerlicher Abschreibungsvorteil) angepasst werden.Zudem muss beachtet werden, dass eine Funktionsverlagerung generell unter die Definition eines sogenannten außergewöhnlichen Geschäftsvorfalls fällt, für den nach der deutschen Abgabenordnung bestimmte Dokumentationsanforderungen erfüllt werden müssen. Wichtig ist, dass eine solche außerordentliche Dokumentation innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres, in dem die Transaktion stattgefunden hat, erstellt werden muss. Auf Verlangen des Betriebsprüfers muss diese außerordentliche Dokumentation innerhalb von 30 Tagen vorgelegt werden.In der Praxis zeigt sich häufig das Bild, dass Unternehmen sich dieser Vorgaben nicht bewusst sind. Oftmals lösen M&amp;A-Transaktionen Restrukturierungen aus, die zu einem Transfer von IWG und Funktionsverlagerungen führen, die steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Folgenden soll ein vereinfachter Fall aus der Praxis zeigen, welche Fallstricke sich für Unternehmen ergeben.<h1>3. Fallstudie</h1>Ein Schweizer Pharmaunternehmen erwirbt ein deutsches Pharmaunternehmen. Das Schweizer Pharmaunternehmen hat Gesellschaften auf der ganzen Welt. Die strategische Ausrichtung wird allein im Schweizer Hauptsitz bestimmt und alle wichtigen Entscheidungen werden in der Schweiz getroffen. Die lokalen Gesellschaften bekommen Vorgaben von der Schweiz, in welchem Rahmen sie eigenständig Entscheidungen treffen können. Auch die Entscheidungen bezüglich der Entwicklung von neuen Wirkstoffen erfolgen in der Schweiz. Folglich liegen alle IWG bezüglich der Wirkstoffe in der Schweiz. Lokale Gesellschaften sind zum Teil als Auftragsforscher aktiv. Im Gegensatz dazu hält das übernommene deutsche Unternehmen sein geistiges Eigentum in Deutschland und führt seine strategischen Aktivitäten ebenfalls in Deutschland aus.Abb. 2 • Verrechnungspreis nach dem hypothetischen Fremdvergleich
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Quelle: Eigene DarstellungIm ersten Jahr nach der Akquisition wird die Integration beider Unternehmen sorgfältig vorbereitet. In dieser Planungsphase bleibt die operative Unabhängigkeit des deutschen Unternehmens unverändert. Es agiert weiterhin wie ein eigenständiges Unternehmen mit Management in Deutschland. Das übernommene deutsche Unternehmen soll nach Ablauf des ersten Jahres nach der Übernahme in das Schweizer Unternehmen und dessen Modell komplett integriert werden. Diese Integration umfasst die Übertragung der gesamten IWG sowie der strategischen Funktionen – darunter Forschung und Entwicklung (R&amp;D), Unternehmensführung, Vertrieb, Einkauf und Produktion – in die Schweiz, das heißt, strategische Entscheidungen werden dann aus dem Schweizer Hauptsitz getroffen.Der CFO des Schweizer Unternehmens geht davon aus, dass die Purchase Price Allocation (PPA) des Kaufs des deutschen Unternehmens für deutsche steuerliche Zwecke genutzt werden kann. Er geht dabei davon aus, dass die in der PPA veranschlagte Summe von 3 Mrd. EUR für die IWG als Kompensation für das deutsche Unternehmen herangezogen werden kann. Er geht von einer Steuerlast von 900 Mio. EUR (= 3 Mrd. * 30% Steuersatz) aus.Die erste überschlägige Berechnung eines deutschen Beratungsunternehmens kommt zu einem anderen Ergebnis. Die Berater teilen dem CFO mit, dass neben den IWG auch die bestehenden Funktionen in der Bewertung berücksichtigt werden müssen. Die Berechnung geht von einem Wert für das Geschäft von 7,45 Mrd. EUR und einer Steuerlast von 2,235 Mrd. EUR aus. Der Berater stellt die folgende Berechnung vor (siehe Abb. 2).Die hohe Steuerlast kommt für das Schweizer Unternehmen sehr unerwartet und stellt den gesamten Deal in ein anderes Licht. Es wird überlegt, ob die Integration komplett vollzogen werden soll. Am Ende wird entschieden, die Integration vorerst auf Eis zu legen.Ein weiteres Jahr später zeigt sich, dass das deutsche Unternehmen weniger werthaltig ist als ursprünglich angenommen. Verschiedene Wettbewerber zeigen unerwartet Fortschritte bei der Entwicklung von Konkurrenzprodukten. Außerdem treten unerwartete Probleme bei der Zulassung eines neuen Medikaments auf. Aktualisierte Prognosen und Discounted Cash Flow (DCF)-Modelle weisen nun einen Wert von lediglich 3 Mrd. EUR statt der 7,45 Mrd. EUR für das übertragene Geschäft des übernommenen Unternehmens aus, welches in die Schweiz transferiert werden soll. Der CFO des Schweizer Unternehmens möchte die revidierten Zahlen nutzen, um die Berechnung der Exit Tax erneut durchzuführen. Der deutsche Berater ermittelt nun eine resultierende Exit Tax von 900 Mio. EUR (wie ursprünglich angenommen). Nun ist der CFO bereit, die Integration in das Schweizer Unternehmen zu vollziehen, auch um das angeschlagene Geschäft in Schwung zu bringen.Drei Jahre nach dieser Transaktion beginnt die deutsche Betriebsprüfung. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Medikament, das anfänglich Zulassungsprobleme hatte, genehmigt und bricht alle Verkaufsrekorde, was teilweise auf kluge Managemententscheidungen in der Schweiz zurückzuführen ist. Die deutsche Finanzverwaltung verwirft den Verrechnungspreis von 3 Mrd. EUR und ermittelt einen eigenen Wert, basierend auf den tatsächlichen Finanzzahlen. Sie kommt auf einen Wert von 12 Mrd. EUR und verweist auf die Preisanpassungsklausel im §1a AStG, da im konzerninternen Verkaufsvertrag keine Preisanpassungsklausel enthalten ist. Die Finanzverwaltung argumentiert, dass aufgrund der PPA und der herausragenden Geschäftsaussichten, die zum Zeitpunkt des Transfers allen klar gewesen sein müssten, ein höherer Preis dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht. In einer langwierigen steuerlichen Prüfung kommt man zu keiner Einigung mit der deutschen Finanzverwaltung. In einem Schiedsverfahren zwischen Deutschland und der Schweiz einigen sich die zuständigen Behörden auf einen Betrag von 4,5 Mrd. EUR. Das bedeutet, dass zusätzlich 1,5 Mrd. EUR in Deutschland besteuert werden und derselbe Betrag in der Schweiz weniger besteuert wird. Aufgrund des Steuergefälles zwischen der Schweiz und Deutschland bedeutet dies eine signifikante steuerliche Mehrbelastung.<h1>4. Fazit</h1>Bereits bei M&amp;A-Transaktionen sollten die Integrationspläne und mögliche Konsequenzen aus Exit-Tax-Sicht berücksichtigt werden. Eine PPA kann eine Grundlage sein, um konzerninterne Preise zu rechtfertigen, deutsche Steuerbehörden können jedoch auf separaten Bewertungen anhand des hypothetischen Fremdvergleichs bestehen. Dieses Problem existiert in Deutschland regelmäßig bei der grenzüberschreitenden Übertragung von IWG und unternehmerischen Funktionen, aber auch andere Länder setzen hier einen immer größeren Schwerpunkt. Der Transfer von IWG ist in vielen Fällen mit dem Transfer von unternehmerischen Funktionen verknüpft, was eine Einzelbewertung von IWG nahezu ausschließt und einen zweiseitigen hypothetischen Fremdvergleich erforderlich macht.Dies sollten Unternehmen bei M&amp;A-Transaktionen bereits antizipieren. Es ist wichtig, dass konzerninterne Verrechnungspreise im Falle von Transfers von IWG und Funktionsverlagerungen in Einklang mit den steuerlichen Regularien hergeleitet werden, um eine glaubwürdige Position in steuerlichen Prüfungen einzunehmen. Außerdem sollte beim Abschluss von Transaktionen auf eine Preisanpassungsklausel geachtet werden. Wenn diese fehlt, greift eine gesetzlich verankerte Klausel, die oftmals zu hohen Anpassungen und nachteiligen Ergebnissen für Steuerpflichtige führen kann. Eine frühzeitige Einbeziehung der Steuerabteilung bei M&amp;A-Transaktionen kann helfen, diese Probleme frühzeitig zu erkennen und in wichtige Entscheidungen mit einzubeziehen. <hr><a href="https://mandamedia.sharepoint.com/sites/MARRedaktion/Freigegebene%20Dokumente/Forms/PwC_.html#footnote-001-backlink">1</a> Der Fremdvergleichsgrundsatz ist weltweit durch die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (aktuelle Version von 2022) anerkannt und in Deutschland im § 1 Abs. 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG) verankert.<a href="https://mandamedia.sharepoint.com/sites/MARRedaktion/Freigegebene%20Dokumente/Forms/PwC_.html#footnote-000-backlink">2</a> Detaillierte Anwendungsvorschriften sind in der Funktionsverlagerungsverordnung sowie im BMF-Schreiben zu Funktionsverlagerungen enthalten.

Immaterielle Wirtschaftsgüter (IWG), wie Patente und Marken, sind oft zentral für M&A-Entscheidungen von Unternehmen. Dabei machen IWG einen immer größeren Teil des Unternehmenswerts und damit auch der Unternehmenstransaktionen aus

Verrechnungspreise für immaterielle Wirtschaftsgüter bei der Post-M&A-Integration

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