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<p>Die M&amp;A REVIEW wurde 1990 von Prof. Dr. Günter Müller-Stewens ins Leben gerufen und von 1992 bis 2016 vom Institut für Betriebswirtschaft (IfB) an der Universität St. Gallen betreut. Heute sind Prof. Dr. Florian Bauer und Prof. Dr. Christoph Schalast die Herausgeber.<br><br>Das Magazin liefert monatlich Fachbeiträge zu Unternehmensübernahmen und Fusionen im deutschsprachigen Raum und international. Sie bietet einen Überblick über aktuelle M&amp;A-Trends, erfolgte Transaktionen und beteiligte Interessengruppen wie Käufer, Verkäufer, Berater und Intermediäre. Die Themen umfassen praxisrelevante Fragestellungen entlang des gesamten M&amp;A-Prozesses, Analysen von Verflechtungsstrukturen einzelner Konzerne und Branchen, statistische Auswertungen, Länderanalysen sowie juristische und steuerrechtliche Beiträge.</p>

<p>Die M&amp;A REVIEW richtet sich vornehmlich an M&amp;A-Professionals im deutschsprachigen Raum. Dazu gehören zunächst Führungskräfte in Strategie- und M&amp;A-Abteilungen von Unternehmen sowie deren Unternehmensleitungs- und Kontrollebene. Daneben zählen Unternehmensberater, Vertreter von Investmentbanken und Corporate Finance-Boutiquen sowie Partner und Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungs- sowie Rechtsanwaltssozietäten, die im Bereich der Unternehmensübernahmen und Fusionen tätig sind, zum Leserkreis. Auch Finanzinvestoren beziehen regelmäßig die M&amp;A REVIEW. Aufgrund der wissenschaftlichen Fundierung und des universitären Hintergrunds ist die Fachzeitschrift auch in vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen verfügbar.</p>

<ul><li><p>Mit über 30 Jahren führende Fachzeitschrift rund um M&amp;A seit 1990 (deutschsprachig)</p></li><li><p>Seit 1.1.2015 offizielles Publikationsorgan des Bundesverbands Mergers &amp; Acquisitions e.V.</p></li><li><p>10 Ausgaben im Jahr mit Doppelausgaben im Januar/Februar und Juli/August</p></li><li><p>Print-Auflage bei ca. 1.000 Exemplaren pro Ausgabe</p></li><li><p>kostenloser M&amp;A REVIEW Online-Zugriff auf Archiv (nur für Abonnenten – hauptsächlich deutschsprachig)</p></li><li><p>Seit Juni 2020 Zusammenarbeit mit dem französischen Fachmagazin Fusions &amp; Acquisitions, seit 2023 gemeinsamer Auftritt mit englisch-sprachigen Fachmagazin Combuyn</p></li></ul>

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Leo Berthier

leo.berthier@manda.co

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Recht & Steuer

<p>Dr. Johannes Frey, Partner von Skadden, Arps, Slate, Meagher &amp; Flom in Frankfurt am Main berät Mandanten in allen Aspekten von Steuerstreitigkeiten und internationaler Steuerplanung. Er vertritt viele der größten multinationalen Unternehmen in der gesamten Bandbreite von Steuerstreitverfahren, einschließlich Betriebsprüfungen, administrativen Einsprüchen, multilateralen Prüfungen und Gerichtsverfahren. Er ist Mitverfasser zahlreicher Artikel zu einem breiten Spektrum internationaler Themen, die in führenden Steuerzeitschriften veröffentlicht wurden, darunter das Tax Management International Journal, Tax Notes und Tax Notes International. Von der Wirtschaftswoche wurde Dr. Johannes Frey als einer der 25 besten Steueranwälte in Deutschland genannt.</p>

Dr. Johannes Frey

<p>Dr. Florian Schmid konzentriert sich auf die Beratung von Mandanten bei inländischen und grenzüberschreitenden Transaktionen, einschließlich Akquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen, grenzüberschreitender Steuerplanung und Verrechnungspreisen. Dr. Schmid wurde wiederholt in die „Ones to Watch“-Liste von Best Lawyers aufgenommen (einschließlich 2023).</p>

Dr. Florian Schmid

<h1>1. Einleitung</h1><p>Mit Einführung der globalen Mindeststeuer (Pillar 2) stellen sich für betroffene Unternehmen völlig neue Herausforderungen, gerade auch im M&amp;A-Kontext. Ihre Implementierung nimmt in vielen Staaten weltweit Gestalt an. Neben zahlreichen EU-Staaten haben unter anderem Großbritannien, Japan und Kanada die Mindeststeuer ganz oder teilweise eingeführt, während sich etwa Australien und Südafrika im Gesetzgebungsverfahren befinden. Insgesamt über 140 Staaten haben sich zur Umsetzung bereiterklärt. Allerdings ist derzeit nicht absehbar, ob die USA und China auch dabei sein werden. „Multinationals“ mit einem Umsatz von mindestens 750 Mio. EUR unterliegen zukünftig weltweit in jedem Staat, in dem sie operieren, einem effektiven Steuersatz von mindestens 15%. Gruppengesellschaften müssen dabei für die Steuerdifferenz niedrig besteuerter anderer Gruppengesellschaften einstehen. Dieses völlig neue Besteuerungskonzept stellt betroffene Unternehmen vor Herausforderungen. Eine der größten Baustellen wird auf absehbare Zeit das Fehlen effektiver Streitbeilegungsverfahren sein. Dadurch entstehen besondere Schwierigkeiten auch für grenzüberschreitende Transaktionen.</p><h1>2. Potenzielle Streitigkeiten</h1><p>Einige Herausforderungen sind offenkundig: Zwar ist die OECD als Vordenkerin der globalen Mindeststeuer bemüht, einheitliche Regelwerke zur Verfügung zu stellen. Implementierung und Auslegung in den Einzelstaaten werden aber zwangsläufig zu unterschiedlichen steuerlichen Behandlungen führen. Die Prüfung und Anwendung der Mindeststeuer wird besonders hohes Fachwissen und den Aufbau entsprechender Kenntnisse erfordern, der sich unterschiedlich schnell vollziehen wird. Auch die Zeitspanne bis zum finalen Abschluss von Betriebsprüfungen variiert schon jetzt stark. Es drohen unter anderem Fälle, in denen ausländische Sachverhalte von verschiedenen Staaten unterschiedlich steuerlich eingeordnet werden. So könnte etwa folgender Fall eintreten: Eine niedrig besteuerte US-Gruppengesellschaft gewährt ein Darlehen an eine brasilianische Gruppengesellschaft. Die brasilianische Finanzverwaltung lässt nur einen geringeren als den vereinbarten Zins zum Abzug zu. Gleichwohl reduzieren die USA nicht das Einkommen der US-Gesellschaft. Bei Anwendung der Sekundärergänzungssteuer hinsichtlich der „zu niedrigen“ Steuer in den USA prüft die deutsche Finanzverwaltung nun die einseitige Verrechnungspreisanpassung der brasilianischen Finanzverwaltung. Dies kann im Ergebnis zu einer Doppel- beziehungsweise Dreifachbesteuerung führen, wenn Deutschland die Verrechnungspreisanpassung nicht bei der Mindeststeuer anwendet und somit die Einkünfte der US-Gesellschaft (erneut) besteuert.</p><p>Die USA werden für viele Unternehmensgruppen im Fokus stehen. Deren gewaltiges Konjunkturpaket zur Förderung von Investments in Clean Energy (Inflation Reduction Act) beinhaltet spezielle Steuergutschriften, die den effektiven Steuersatz von US-Gruppengesellschaften unter die 15%-Grenze drücken können. Soll dies nun zu einer Besteuerung der Differenz etwa bei der deutschen Muttergesellschaft führen? Unterschiedliche Staaten könnten hierauf unterschiedliche Antworten haben. Daneben ergeben sich Schwierigkeiten auch bei den eigenen Abwehrmechanismen der USA, insbesondere die Zusatzbesteuerung niedrigbesteuerter ausländischer Lizenzeinkünfte (GILTI).</p><h1>3. Einfluss auf M&amp;A-Transaktionen</h1><p>Die Einführung der globalen Mindeststeuer hat daher auch erhebliche Auswirkungen auf M&amp;A-Transaktionen. Bei der Planung und Durchführung von Unternehmensübernahmen und -fusionen müssen Unternehmen nunmehr die zusätzlichen steuerlichen Belastungen und die Komplexität der globalen Mindeststeuer berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere eine sorgfältige Due Diligence von Zielunternehmen, die in verschiedenen Jurisdiktionen tätig sind und möglicherweise unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen. Hierzu kann auch eine Risikoabschätzung für Unternehmensteile erforderlich sein, die selbst gar nicht Teil der Transaktion sind. Übernimmt beispielsweise im zuvor geschilderten Beispiel ein Erwerber lediglich den deutschen Unternehmensteil der Gruppe, so übernimmt er das Risiko einer späteren Sekundärergänzungssteuer gegenüber den deutschen Unternehmen für zu niedrige Steuern in den USA. Dies muss entsprechend in der Due Diligence und in den Transaktionsdokumenten abgebildet werden.</p><h1>4. Faktische Endlosschleife?</h1><p>Die abschließende Beurteilung wird oftmals erst möglich sein, wenn die Mindeststeuerprüfung und -streitigkeiten für alle Gruppengesellschaften weltweit für das betroffene Jahr abgeschlossen sind. Die Prüfung ausländischer Sachverhalte beruht maßgeblich auf den von Unternehmen einzureichenden Mindeststeuerberichten. Diese Berichte sollen durch die Finanzverwaltung an betroffene Staaten übermittelt werden. Dies geschieht indes nur, sofern ein Abkommen zum Informationsaustausch über Mindeststeuerberichte besteht, was bislang mit keinem der betroffenen Staaten der Fall ist. Auch werden diese Berichte regelmäßig nicht die notwendigen Details haben, um Doppelbesteuerungen auszuschließen.</p><p>Fehlender, verzögerter oder unzureichender Informationsaustausch erhöht daher das Risiko von Doppelbesteuerung. Besonders in den ersten Jahren der Einführung ist mit einer unabgestimmten Anwendung zu rechnen. Eine realistische Zeitschiene gibt das deutsche Umsetzungsgesetz selbst vor, wenn es die Speicherung von Mindeststeuerberichten für 15 Jahre vorsieht. Gerade in der EU werden entsprechende Sachverhalte zudem wohl noch für lange Zeit offengehalten, denn die Mindeststeuerregelungen werden sowohl durch das nationale Verfassungsgerichte als auch durch den Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Obwohl erste Verfahren bereits anstehen, wird diese Prüfung viele Jahre dauern.</p><p>Für M&amp;A-Transaktionen wird es daher besonders wichtig sein, frühzeitig Risiken derartiger „Endlosschleifen“ zu erkennen und entsprechend zu berücksichtigen. Hierzu bedarf es unter anderem ausreichender Kooperations- und Informationsrechte. Besondere Schwierigkeiten birgt dies in Transaktionen, die gerade nicht auf langwierige Kooperation angelegt sind, sondern über eine W&amp;I-Insurance abgesichert werden. Hier wird im Einzelfall die Frage sein, ob Pillar-2-Risiken in einer Versicherung abgebildet werden können.</p><h1>5. Fehlende Streitbeilegung</h1><p>Konkrete Streitbeilegungsmechanismen sind in den OECD „GloBE“ Rules zur globalen Mindeststeuer bislang nicht enthalten. Solche fehlen leider auch in der entsprechenden EU-Richtlinie und dem deutschen Umsetzungsgesetz. Spezifische Streitbeilegungsmechanismen sind essenziell zur Wahrung der Rechte der Unternehmen, insbesondere der Verhinderung einer Doppelbesteuerung. Auf existierende Mechanismen wie Verständigungsverfahren (MAP) oder Vorabverständigungsverfahren (APA) nach bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen kann vermutlich nicht zurückgegriffen werden. Nach verbreiteter Meinung umfassen diese Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht die globale Mindeststeuer.</p><p>Bestehende DBAs sehen zwar oftmals vor, dass sich die Steuerverwaltungen hinsichtlich der Vermeidung von Doppelbesteuerung konsultieren können. Hierauf besteht aber regelmäßig kein Anspruch seitens des Steuerpflichtigen. Aus einer solchen Konsultation resultiert auch keine Verpflichtung der Finanzverwaltungen, Doppelbesteuerungen zu beseitigen. Auch die OECD scheint diese Ansicht zu teilen. In einer „public consultation“ stellte die OECD bereits 2022 fest, dass existierende Streitbeilegungsverfahren grundsätzlich nicht auf die Mindeststeuer anwendbar sind. Es ist zu hoffen, dass die OECD zeitnah verlässliche Regelungen vorlegt. Deren Auswirkungen auf Unternehmenstransaktionen gilt es dann einzuschätzen.</p><h1>6. EU-Schiedskonvention als Vorbild?</h1><p>Ein Ansatz, den die OECD in Erwägung zieht, ist ein multilateraler Vertrag zur Streitbeilegung in Mindeststeuerfragen. Vorbild sollte aus unserer Sicht die EU-Schiedskonvention sein. Diese sieht ein zwingendes Schiedsverfahren vor, wenn sich die beiden Finanzverwaltungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist einigen. Der Steuerpflichtige ist am Verfahren aktiv beteiligt, muss durch Vorlage von Unterlagen mitwirken und kann aktiv angehört werden. Ein solches Verfahren hätte den Vorteil einer zügigen Streitbeilegung und damit Sicherheit für die Steuerpflichtigen. Zudem hätte der Steuerpflichtige Anspruch auf Beseitigung der Doppelbesteuerung, was derzeit gerade nicht der Fall ist.</p><p>Ohne ein streng geregeltes und vom Steuerpflichtigen durchsetzbares Verfahren besteht die Gefahr, dass mangels Entscheidungswilligkeit komplexe Fälle keiner zeitnahen einvernehmlichen Lösung zugeführt werden. Das Schiedsverfahren sollte daher an strenge Fristen gebunden sein und seitens der Steuerpflichtigen initiiert werden können. Da jedoch im Einzelfall bei der Mindeststeuer eine Vielzahl von Staaten für einen konkreten Sachverhalt beteiligt sein könnte, wäre die Komplexität eines multilateralen Schiedsverfahrens ungleich höher.</p><p>Sinnvoll könnten Verfahren sein, bei denen nach einer gewissen Frist die jeweils beteiligten Finanzverwaltungen konkrete Vorschläge einreichen müssen. Das Schiedsgericht kann hierbei nur den einen oder den anderen Vorschlag annehmen. Dies zwingt in der Regel zu realistischen Vorschlägen und erhöht auch den Druck zur Einigung im Vorfeld. Interessant ist die Frage, welche Regelungen das Schiedsgericht überhaupt anzuwenden hätte. Hier sollten vermutlich die OECD Model GloBE Rules maßgeblich sein. Zu diesen Model Rules gibt die OECD eine laufend aktualisierte Kommentierung heraus sowie diverse „Administrative Guidances“. Bei allen OECD-Materialien handelt es sich um sogenannte Soft Laws. Diese Soft Laws sind indes weder bindendes nationales Recht noch EU-Recht.</p><p>Im Ergebnis würde die Anwendung der OECD-Regelwerke etwa bedeuten, dass sich das Schiedsgericht über die EU-Richtlinie hinwegsetzen müsste, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Es bedürfte somit einer Öffnungsklausel der EU-Richtlinie und des nationalen Rechts. Auch prozessual müsste Neuland beschritten werden: Wie kann ein Steuerstreit geschlichtet werden, an dem eine sehr große Zahl von Staaten beteiligt ist? Wie kann sichergestellt werden, dass spätere Anpassungen von allen Beteiligten berücksichtigt werden? Prozessuale Instrumente wie Hinzuziehung und Grundlagenbescheide könnten Lösungen bieten. Gleichzeitig muss die Wahrung des Steuergeheimnisses des Unternehmens sowie ein transparentes Verfahren gewährleistet werden. Im M&amp;A-Kontext bedarf es daher genauer Regelungen, wer Streitigkeiten führt. Dies ist besonders wichtig für Fälle, in denen lediglich ein Unternehmensteil übertragen wird.</p><h1>7. Ausblick</h1><p>Für international tätige Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 750 Mio. EUR stellen sich durch die globale Mindeststeuer völlig neue Herausforderungen. Besonderer Fokus sollte hier auf die Vorbereitung und Vermeidung von Streitigkeiten gelegt werden. Sollten sich die OECD-Mitglieder nicht zeitnah auf einen Streitbeilegungsmechanismus verständigen können, so werden Mindeststeuer-Streitigkeiten äußerst aufwendig und können sich über viele Jahre ziehen. Besonderer Fokus liegt einmal mehr auf den USA, deren eigene Abwehrmechanismen (GILTI) und Anreize (Inflation Reduction Act) zu Verwerfungen mit der Mindeststeuer führen können.</p><p>Die Auswirkungen der globalen Mindeststeuer auf M&amp;A-Transaktionen sind ebenfalls erheblich. Unternehmen müssen bei der Planung und Durchführung von Übernahmen und Fusionen die zusätzlichen steuerlichen Belastungen und die Komplexität der globalen Mindeststeuer berücksichtigen. Eine sorgfältige Due Diligence und die Berücksichtigung der potenziellen Steuerverpflichtungen sind unerlässlich, um Risiken der Doppelbesteuerung zu minimieren und die finanziellen Auswirkungen auf die Transaktion korrekt einzuschätzen. Fehlende effektive Streitbeilegungsmechanismen werden sich auch unmittelbar auf M&amp;A-Transaktionen auswirken und unter Umständen langfristige Kooperation zwischen Erwerber und Veräußerer erfordern.</p><p>Deutschland sollte sich auf OECD-Ebene aktiv um eine zeitnahe globale Schiedskonvention einsetzen. Bis zu deren Einführung sollte sich die Finanzverwaltung um die Vermeidung von Doppelbesteuerungen durch entsprechende Konsultationsverfahren mit ausländischen Steuerbehörden bemühen. Ob sich die OECD-Mitglieder angesichts der zahlreichen Schwierigkeiten bei der Einführung von der globalen Mindeststeuer (Pillar 2) auch noch auf die Umverteilung von Besteuerungsrechten zugunsten von Marktstaaten (Pillar 1) einigen werden, bleibt abzuwarten. Hierdurch würden jedenfalls die Komplexität und das Streitpotenzial für M&amp;A-Transaktionen zusätzlich erhöht.</p>

Mit Einführung der globalen Mindeststeuer (Pillar 2) stellen sich für betroffene Unternehmen völlig neue Herausforderungen, gerade auch im M&A-Kontext.

Auswirkungen der Globalen Mindestbesteuerung auf grenzüberschreitende Transaktionen

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