Das Kartellrecht wird sich neu erfinden

Pandemie, Digitalisierung und Nachhaltigkeit: Wichtige Themen, die das Transaktionsgeschäft antreiben. Das Kartellrecht ist mit solchen gesellschaftlichen Entwicklungen enger verknüpft denn je. Die Wettbewerbshüter weltweit reagieren sehr wachsam und nehmen vermehrt Querschnittsmaterien in den Blick – darunter etwa Datenschutz, Konsumentenschutz und Klimaziele. Dies ist das Ergebnis des Jahresberichts „Global Antitrust 2022“ von Freshfields.

Nicht nur in den USA zählt die konsequente Durchsetzung der Wettbewerbsregeln im Tech-Sektor zu den Prioritäten der Biden-Administration. Auch in Europa herrscht geradezu ein Wettlauf der Regulierungsmaßnahmen für digitale Plattformen. Neben dieser laufenden Verhaltenskontrolle stehen digitale Märkte auch im Fokus der Fusions- beziehungsweise Außenwirtschaftskontrolle, was gerade für die Transaktionsplanung wichtig ist.

Dem Klimawandel wurde indessen auf internationaler Ebene eine noch nie dagewesene Aufmerksamkeit zuteil. Gerade in puncto „ESG“ wird vielfach der Anspruch an das Kartellrecht laut, ebenfalls seinen Beitrag zu Nachhaltigkeitszielen beizusteuern. Die Kartellbehörden denken tatsächlich intensiv darüber nach, ob die Vorschriften flexibler angewendet werden sollten. Etwa wenn es um die Frage geht, ob sich Unternehmen auf grüne Standards in ihren Lieferketten einigen dürfen.

Gleichzeitig steht aber auch der Schutz des Innovationswettbewerbs im Fokus regulatorischer Genehmigungsverfahren. So wurde jüngst der Begriff der „grünen Killer-Akquisitionen“ geprägt, wenn also Akquisitionsziele über besonders fortschrittliche Technologien verfügen, zu denen künftig ggf. der Zugang erschwert wird.

Das Kartellrecht wird also im Mittelpunkt vieler grundlegender Debatten stehen, die die Welt nach der Pandemie gestalten werden. Dabei wird auch eine Portion nationaler Protektionismus eine Rolle spielen. In die Transaktionsplanung sollten diese Trends möglichst frühzeitig miteinfließen.