Supreme-Court-Urteil mischt die Karten im Handelskonflikt neu

Der U.S. Supreme Court hat entschieden, dass der Präsident Zölle nicht auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erheben darf. Die Kompetenz hierfür liege beim Kongress. Damit sind die 2025 eingeführten sogenannten reziproken Zölle rechtswidrig. Für viele Unternehmen eröffnet dies erhebliche Rückzahlungsansprüche.

Betroffene Importeure müssen ihre Ansprüche allerdings aktiv verfolgen. Noch nicht endgültig erhobene Zölle können über ein elektronisches Korrekturverfahren (Post-Summary Corrections) bei der U.S. Customs and Border Protection geltend gemacht werden; bereits eingezogene Abgaben müssen fristgerecht über sogenannte Proteste angefochten werden. Werden Anträge – wie bereits zu beobachten – abgelehnt, steht der Rechtsweg zum U.S. Court of International Trade offen. Angesichts möglicher Rückzahlungen von über 160 Mrd. USD ist jedoch damit zu rechnen, dass die US-Administration Verfahren verzögert oder Rückzahlungen zu begrenzen versucht.

Für deutsche Unternehmen kommt hinzu, dass Erstattungen nur dem „importer of record“ zustehen. Da Zollkosten häufig entlang der Lieferkette weitergegeben wurden, sind zusätzliche zivilrechtliche Auseinandersetzungen wahrscheinlich.

Zugleich dürfte das Urteil den transatlantischen Handelskonflikt neu entfachen. Präsident Trump hat bereits neue, zeitlich befristete Zölle eingeführt. Die EU könnte dies als Verstoß gegen bestehende Handelsvereinbarungen werten und Gegenmaßnahmen ergreifen – bis hin zum Einsatz des Anti-Coercion Instruments, der europäischen „Handelsbazooka“. Für deutsche Exporteure eröffnet das Urteil daher zwar Chancen auf Erstattungen, zugleich bleibt das Umfeld im EU-US-Handel hochgradig volatil.