Marcel Nuys

Die am 12. Juli 2023 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) stellte einen Meilenstein in der europäischen Wettbewerbspolitik dar. Als „new kid“ gesellte sich die neubegründete Melde- und Genehmigungspflicht für M&A-Transaktionen und öffentliche Ausschreibungen zur regulatorischen Gruppe aus Fusionskontrolle und dem EU-Beihilfenrecht.

Die Drittstaatensubventionsverordnung hat in den vergangenen Monaten für erhebliche Unruhe gesorgt. Befürchtet wurde, dass erheblicher Mehraufwand auf Unternehmen zukommt; manche sahen die Transaktionssicherheit gefährdet. Gespannt wurde daher die finale Fassung der Durchführungsverordnung zur DSVO erwartet. Der Blick in die am 10. Juli veröffentlichte „Implementing Regulation“ lässt die M&A-Welt wenigstens ein bisschen aufatmen.

Mit seinem Urteil in der Rechtssache Towercast (C-449/21) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Latte für den erfolgreichen Abschluss einer M&A-Transaktion höher gelegt: Wettbewerbsbehörden können Übernahmen, die nicht fusionskontrollpflichtig sind, auch Ex-post nach den Vorschriften zum Missbrauchsverbot prüfen und gegebenenfalls untersagen.