Matthias Wahls

Vor Kurzem ist die Kommission mit dem Versuch, ihre fusionskontrollrechtliche Zuständigkeit auf Transaktionen, die die einschlägigen Umsatzschwellen nicht erfüllen, vor dem EuGH gescheitert. Dennoch stehen der Kommission weiterhin mehrere Instrumente zur Verfügung, um ihre Zuständigkeit auf solche Transaktionen auszuweiten. Auch die EU-Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren die Befugnisse ihrer Kartellbehörden, Zusammenschlüsse unterhalb der Umsatzschwellen zu untersuchen, massiv ausgeweitet.

Der Weg zur regulatorischen Freigabe wird noch steiniger: Fusionskontrollrechtliche Verfahren werden zunehmend auch unterhalb von bisher ausschlaggebenden Schwellenwerten und mit einer intensiveren Prüfungsdichte als früher durchgeführt. Zudem sind neue Genehmigungsregime geplant, die erhebliche Anforderungen an eine Transaktion stellen können, wie z.B. die Investitionsprüfung oder die Drittstaatensubventionsverordnung.