24.03.2018 | Oliver Wieck

Konkurrenz belebt das Geschäft

Allgemein, Standpunkt

Gerade im Bereich der Post-Merger-Streitigkeiten spielt die Schiedsgerichtsbarkeit eine große Rolle. Bei grenzüberschreitenden Fällen möchte sich keine Partei auf die Rechtsprechung des anderen Landes verlassen. Die Tatsache, dass der Markt für Schiedsverfahren umkämpft ist, hat für die Nutzer Vorteile.

Für rund 90% der Unternehmensvertreter sind internationale Schiedsverfahren die bevorzugte Methode der Streitbeilegung, so das Ergebnis der wohl umfassendsten Studie der Queen Mary University in London aus dem Jahr 2015. Ausschlaggebend sind die globale Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen, die Flexibilität bei der Auswahl des Justizsystems, die Vertraulichkeit des Verfahrens sowie die Benennung von Schiedsrichtern mit hoher Expertise. Für den Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) spricht aus Sicht der Befragten neben der breiten internationalen Aufstellung insbesondere die enge Verfahrensadministration durch den Court, mit der die hohe Qualität der Schiedssprüche sichergestellt wird.

Reformbedarf wurde in der Studie bei den Kosten und der Dauer der Verfahren angemahnt. Die ICC hat daraufhin im Jahr 2016 ihre Verfahrensordnung überarbeitet und beschleunigte Verfahren für Streitwerte bis 2 Mio. Euro eingeführt, Maßnahmen für eine effiziente, zügige Verfahrensführung beschlossen und für ein Mehr an Transparenz gesorgt. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) hat inzwischen nachgezogen und kürzlich ihre eigenen neuen Verfahrensregeln mit ähnlichen Maßnahmen veröffentlicht.

In den letzten Jahren deutlich zugenommen hat die Präsenz von Schiedsinstitutionen in den Märkten vor Ort. Nach der Gründung der DIS im Jahr 1992 entstanden zunächst weitere nationale Institutionen in Asien. Seit 2013 wurden neue Schiedsinstitutionen gegründet, unter anderem in Rumänien, Bulgarien, Georgien, Russland, Saudi-Arabien, Türkei, Indien. Hinzu kommen Schiedsgerichte bei deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) wie Polen, Rumänien oder Bulgarien. Der ICC-Schiedsgerichtshof hat auf diese „Lokalisierung“ reagiert und in den vergangenen Jahren Standorte in Hongkong, Shanghai und New York eröffnet. Im letzten Jahr kamen neue Vertretungen in Singapur, Sao Paulo sowie Abu Dhabi hinzu. Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC will damit seine breite internationale Expertise mit einer unmittelbaren Präsenz in den wichtigsten Märkten vor Ort kombinieren.

Für die Nutzer hat der Wettbewerb der verschiedenen Schiedsinstitutionen viele Vorteile; ein größeres Angebot setzt allerdings auch eine genauere Prüfung der Institutionen und ihrer Schiedsordnungen im Detail voraus.

Oliver Wieck
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