Urteilsbesprechung

Die Wahl der geeigneten Rechtsform ist für Unternehmen und Investoren längst kein rein gesellschaftsrechtliches Detail mehr. Sie beeinflusst maßgeblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit, Geschwindigkeit von Transaktionen und die Struktur von Finanzierungen. Gerade im globalen Markt für Venture-Capital-Investments und M&A-Transaktionen zeigt sich, dass Rechtsordnungen und ihre Rechtsformen selbst zu Wettbewerbsfaktoren geworden sind.

EuGH-Urteil in Sachen Illumina/Grail: Wiedererlangte Rechtssicherheit für die Fusionskontrolle oder Startschuss für weitere Reformdiskussionen? Implikationen und Empfehlungen für die M&A-Praxis: Der Europäische Gerichtshof entschied jüngst in dem Fall Illumina/Grail, dass Unternehmenszusammenschlüsse, die weder in den Zuständigkeitsbereich von EU-Mitgliedstaaten noch in denjenigen der Europäischen Kommission fallen, nicht den kartellrechtlichen Anmeldepflichten in der EU unterliegen und daher von Mitgliedstaaten weder nach Art. 22 FKVO an die Kommission verwiesen noch von dieser eigenständig geprüft werden können. Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Ambitionen der EU-Kommission in der Fusionskontrolle sowie für die M&A-Praxis.

Bis März 2021 konnten Unternehmen eine Transaktion, die weder nach den Vorschriften der EU-Fusionskontrollverordnung (FKVO) noch in einem EU-Mitgliedstaat der Fusionskontrolle unterlag, unbesorgt vollziehen. Das hat(te) sich im März 2021 grundlegend geändert, als die Europäische Kommission (Kommission) einen neuen Leitfaden zu Art. 22 FKVO veröffentlichte