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Die M&amp;A REVIEW wurde 1990 von Prof. Dr. Günter Müller-Stewens ins Leben gerufen und von 1992 bis 2016 vom Institut für Betriebswirtschaft (IfB) an der Universität St. Gallen betreut. Seit 2016 ist Prof. Dr. Christoph Schalast der Herausgeber. Das Magazin liefert monatlich Fachbeiträge zu Unternehmensübernahmen und Fusionen im deutschsprachigen Raum und international. Sie bietet einen Überblick über aktuelle M&amp;A-Trends, erfolgte Transaktionen und beteiligte Interessengruppen wie Käufer, Verkäufer, Berater und Intermediäre. Die Themen umfassen praxisrelevante Fragestellungen entlang des gesamten M&amp;A-Prozesses, Analysen von Verflechtungsstrukturen einzelner Konzerne und Branchen, statistische Auswertungen, Länderanalysen sowie juristische und steuerrechtliche Beiträge.

Die M&amp;A REVIEW richtet sich vornehmlich an M&amp;A-Professionals im deutschsprachigen Raum. Dazu gehören zunächst Führungskräfte in Strategie- und M&amp;A-Abteilungen von Unternehmen sowie deren Unternehmensleitungs- und Kontrollebene. Daneben zählen Unternehmensberater, Vertreter von Investmentbanken und Corporate Finance-Boutiquen sowie Partner und Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungs- sowie Rechtsanwaltssozietäten, die im Bereich der Unternehmensübernahmen und Fusionen tätig sind, zum Leserkreis. Auch Finanzinvestoren beziehen regelmäßig die M&amp;A REVIEW. Aufgrund der wissenschaftlichen Fundierung und des universitären Hintergrunds ist die Fachzeitschrift auch in vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen verfügbar.

<ul><li> Mit über 30 Jahren führende Fachzeitschrift rund um M&amp;A seit 1990 (deutschsprachig)</li><li>Seit 1.1.2015 offizielles Publikationsorgan des Bundesverbands Mergers &amp; Acquisitions e.V.</li><li>10 Ausgaben im Jahr mit Doppelausgaben im Januar/Februar und Juli/August</li><li>Print-Auflage bei ca. 1.000 Exemplaren pro Ausgabe</li><li>kostenloser M&amp;A REVIEW Online-Zugriff auf Archiv (nur für Abonnenten – hauptsächlich deutschsprachig)</li><li>Seit Juni 2020 Zusammenarbeit mit dem französischen Fachmagazin Fusions &amp; Acquisitions, seit 2023 gemeinsamer Auftritt mit englisch-sprachigen Fachmagazin Combuyn</li></ul>

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Leo Berthier

leo.berthier@manda.co

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Recht & Steuern

Dr. Vera Jungkind ist Partnerin bei Hengeler Mueller in Düsseldorf. Sie berät deutsche und internationale Unternehmen zu allen Fragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts, insbesondere auch im Außenwirtschaftsrecht.

Dr. Vera Jungkind

Dr. Carsten Bormann ist Associate bei Hengeler Mueller in Düsseldorf. Er berät deutsche und internationale Unternehmen zu allen Fragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts, insbesondere auch im Außenwirtschaftsrecht.

Dr. Carsten Bormann

<h2>1. Ausgangspunkt</h2>Die Investitionsprüfung hat aktuell Hochkonjunktur. In der Transaktionspraxis erlangt sie neben der kartellrechtlichen Fusionskontrolle immer mehr Bedeutung.Hintergrund sind insbesondere die zunehmenden Expansionsbemühungen ausländischer Investoren auch und gerade in technologisch und sicherheitsstrategisch sensitive Industriebereiche. Diese gehen nicht zuletzt mit der europäischen Sorge vor einem Ausverkauf sensitiven Know-hows und einer wachsenden Einflussnahme auf besonders gemeinwohlrelevante Unternehmen einher.Gesetzlich spiegeln das auch die jüngsten Novellierungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wider. Gleich zwei AWV-Novellen gab es 2020, eine weitere befindet sich in der Ressortabstimmung. Es geht insbesondere um Anpassungen an die Verordnung (EU) 2019/452 (EU-Screening-VO) zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union. Zudem hielt die Bundesregierung beim Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 kurzfristige Anpassungen der AWV zum Schutz des Gesundheitssektors für erforderlich. Des Weiteren sollen künftig Investitionen in einer noch größeren Zahl von Branchen geprüft werden. So sollen insbesondere in Anlehnung an die EU-Screening-VO Investitionen in Hersteller „kritischer Technologien“ zum Gegenstand einer Investitionsprüfung gemacht werden, wobei das BMWi den Kreis der hiervon künftig erfassten Technologien noch zu bestimmen hat. <h2>2. Wesentliche Neuerungen</h2>Neu ist die Ausweitung des investitionsprüfungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs auf mehreren Ebenen: Prüfungsmaßstab ist nunmehr anstelle einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eine voraussichtliche Beeinträchtigung, womit der präventive, prognostizierende Charakter des Verfahrens weiter unterstrichen werden soll. Des Weiteren werden bei der Prüfung einer möglichen Beeinträchtigung künftig nicht mehr nur die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik, sondern auch diejenigen anderer EU-Mitgliedstaaten sowie Projekte und Programme von Unionsinteresse in den Blick genommen. Beide Erweiterungen tragen der EU-Screening-VO Rechnung.Zudem wurde der Katalog der Regelbeispiele in § 55 Abs. 1 S. 2 AWV erweitert. Investitionsprüfung sind nunmehr auch für Investitionen in solche Unternehmen verpflichtend, die insbesondere Produkte des Gesundheitssektors (Nr. 9-11), aber auch persönliche Schutzausrüstung (Nr. 8) sowie Dienstleistungen im Rahmen der Kommunikation von Behörden mit Sicherheitsaufgaben (Nr. 7) anbieten.Das bislang nur im sektorspezifischen Verfahren nach den §§ 60 ff. AWV (d.h. für Investitionen in Unternehmen im Verteidigungssektor) bestehende Vollzugsverbot wurde auf alle meldepflichtigen Erwerbsvorgänge auch im sektorübergreifenden Verfahren ausgedehnt. Das Vollzugsverbot untersagt den Transaktionsparteien, vor Freigabe des Erwerbs durch das BMWi insbesondere die Stimmrechtsausübung zu ermöglichen oder Gewinne auszuschütten. Darüber hinaus dürfen für die Dauer des Vollzugsverbots bestimmte sicherheitsrelevante unternehmensbezogene Informationen gegenüber dem Erwerber nicht offengelegt werden. Die Frage, welche Informationen konkret von diesem Verbot erfasst sind, bleibt größtenteils unbeantwortet. Nach der Gesetzesbegründung sollen jedenfalls Informationen, die üblicherweise Gegenstand einer Due Diligence-Prüfung sind, nicht erfasst sein. Das BMWi geht in seinen FAQs davon aus, dass die Unternehmen selbst am besten wissen, welche Informationen sicherheitsrelevant seien. Ergänzend verweist das BMWi auf die Möglichkeit, eine konkretisierende Anordnung herbeizuführen. Flankiert werden das Vollzugs- und das Informationsübermittlungsverbot von Straf- und Bußgeldtatbeständen.Zudem wurde die Frist für die Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens (sog. Phase 1) einheitlich auf zwei Monate festgelegt. Das Hauptverfahren (sog. Phase 2) dauert nach wie vor grundsätzlich vier Monate ab Eingang aller erforderlichen Unterlagen. Die Frist wird gehemmt, wenn Unterlagen nachgefordert werden oder Verhandlungen über eine Sicherheitsvereinbarung schweben. Bei besonderen Schwierigkeiten kann die Frist, auch ohne Zustimmung des Erwerbers, um drei Monate verlängert werden. Wenn Verteidigungsinteressen berührt werden, kann gegebenenfalls um einen weiteren Monat verlängert werden. <h2>3. Spagat der Interessen</h2>Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Investitionsprüfung ist stets ein Spagat zwischen berechtigten Sicherheits- und Versorgungsinteressen des Bundes, der EU-Mitgliedstaaten und der EU einerseits und der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs andererseits.Die deutliche Absenkung des Prüfungsmaßstabs und die Abkehr vom Gefährdungsbegriff hin zu einer bloßen Beeinträchtigung öffentlicher Interessen bergen ein gewisses Risiko, dass immer mehr politische und der Investitionsprüfung fremde Aspekte in die Transaktionsregulierung hineingetragen werden. Mit Blick auf die Vielzahl der künftig zu prüfenden Erwerbsvorgänge wird die Bundesregierung unter Beweis stellen müssen, dass sie ihr Kontrollinstrumentarium nur bei den unter Sicherheitsaspekten wirklich relevanten Fällen zur Anwendung bringt. <h2>4. Folgen für die Transaktionspraxis</h2>Investoren müssen die Investitionsprüfung in Deutschland – wie auch in anderen für die Transaktion relevanten Jurisdiktionen – in das Standardprüfprogramm grenzüberschreitender Transaktionen aufnehmen. Das gilt insbesondere für Transaktionen in den sensiblen Bereichen, die einer Melde- und Freigabepflicht einschließlich Vollzugsverbot unterliegen. Wo die Abgrenzung unklar oder der Bereich allgemein sensibel ist, können sich Investoren auf Antrag die Unbedenklichkeit der Transaktion bescheinigen lassen und so Transaktionssicherheit erlangen.Unternehmen müssen zudem künftig mehr denn je bei Festlegung ihrer Transaktionszeitpläne mögliche Verzögerungen durch Investitionsprüfungen im Blick haben. Durch den verbreiterten Anwendungsbereich der Investitionsprüfung und die größere Prüftiefe steigen die Fallzahlen und können sich die Verfahren in die Länge ziehen. Verfahren sollten daher frühzeitig und mit vollständigen und aussagekräftigen Unterlagen eingeleitet werden.In den voraussichtlich häufiger werdenden Fällen einer Phase 2-Prüfung geht es regelmäßig um die Sicherstellung der Versorgungssicherheit und den Schutz sensitiven Know-hows. Hier kann unter Umständen der Abschluss einer Sicherheitsvereinbarung zwischen den Transaktionsparteien und der Bundesrepublik Deutschland erforderlich werden. Die Transaktionsparteien sollten sich frühzeitig dazu abstimmen, zu welchen Zugeständnissen sie bereit sind und wer dafür gegebenenfalls die Kosten trägt.Zuletzt wird die zunehmende Vernetzung und der Informationsaustausch der europäischen Behörden untereinander die Investitionsprüfungen verändern. Während Deutschland schon seit Jahren eine etablierte Verwaltungspraxis hat, haben andere Staaten erst vor kurzem entsprechende Gesetze erlassen oder erhalten solche künftig. Es können daher mehrere parallele Verfahren erforderlich sein. Anders als im Kartellrecht gibt es bislang keine Möglichkeit der Verweisung an die EU-Kommission oder eine andere Möglichkeit der Verfahrenskonzentration. Um die aufgrund der EU-Screening-VO vorgesehene Abstimmung der nationalen Kontaktstellen und der Kommission zu erleichtern, sollte auch der Investor auf eine gute Koordination der Verfahren mit konsistenten Sachverhaltsangaben achten. <h2>5. Ausblick</h2>Eine nächste Änderung des Investitionsprüfungsrechts in Deutschland ist schon absehbar. Die 17. AWV-Novelle befindet sich in der Ressortabstimmung, mit der Anhörung von Verbänden ist bald zu rechnen. Geplant ist eine weitere Ausweitung des Anwendungsbereichs verpflichtender Prüfverfahren. Erfasst werden sollen künftig auch Investitionen in Unternehmen mit „kritischen Technologien“, wie sie in der EU-Screening-VO aufgeführt werden. Speziell hervorgehoben werden Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Cybersicherheit, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, Energiespeicherung, Quanten- und Nukleartechnologien, Nanotechnologien und Biotechnologien. Auch vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der Investitionsprüfung in Zukunft weiter steigen.

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Die jüngste Novelle des Investitionsprüfungsrechts – Europäisierte Verschärfung