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Die M&amp;A REVIEW wurde 1990 von Prof. Dr. Günter Müller-Stewens ins Leben gerufen und von 1992 bis 2016 vom Institut für Betriebswirtschaft (IfB) an der Universität St. Gallen betreut. Seit 2016 ist Prof. Dr. Christoph Schalast der Herausgeber. Das Magazin liefert monatlich Fachbeiträge zu Unternehmensübernahmen und Fusionen im deutschsprachigen Raum und international. Sie bietet einen Überblick über aktuelle M&amp;A-Trends, erfolgte Transaktionen und beteiligte Interessengruppen wie Käufer, Verkäufer, Berater und Intermediäre. Die Themen umfassen praxisrelevante Fragestellungen entlang des gesamten M&amp;A-Prozesses, Analysen von Verflechtungsstrukturen einzelner Konzerne und Branchen, statistische Auswertungen, Länderanalysen sowie juristische und steuerrechtliche Beiträge.

Die M&amp;A REVIEW richtet sich vornehmlich an M&amp;A-Professionals im deutschsprachigen Raum. Dazu gehören zunächst Führungskräfte in Strategie- und M&amp;A-Abteilungen von Unternehmen sowie deren Unternehmensleitungs- und Kontrollebene. Daneben zählen Unternehmensberater, Vertreter von Investmentbanken und Corporate Finance-Boutiquen sowie Partner und Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungs- sowie Rechtsanwaltssozietäten, die im Bereich der Unternehmensübernahmen und Fusionen tätig sind, zum Leserkreis. Auch Finanzinvestoren beziehen regelmäßig die M&amp;A REVIEW. Aufgrund der wissenschaftlichen Fundierung und des universitären Hintergrunds ist die Fachzeitschrift auch in vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen verfügbar.

<ul><li> Mit über 30 Jahren führende Fachzeitschrift rund um M&amp;A seit 1990 (deutschsprachig)</li><li>Seit 1.1.2015 offizielles Publikationsorgan des Bundesverbands Mergers &amp; Acquisitions e.V.</li><li>10 Ausgaben im Jahr mit Doppelausgaben im Januar/Februar und Juli/August</li><li>Print-Auflage bei ca. 1.000 Exemplaren pro Ausgabe</li><li>kostenloser M&amp;A REVIEW Online-Zugriff auf Archiv (nur für Abonnenten – hauptsächlich deutschsprachig)</li><li>Seit Juni 2020 Zusammenarbeit mit dem französischen Fachmagazin Fusions &amp; Acquisitions, seit 2023 gemeinsamer Auftritt mit englisch-sprachigen Fachmagazin Combuyn</li></ul>

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Leo Berthier

leo.berthier@manda.co

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Julius v. Düring ist Associate bei Allen &amp; Overy LLP in Hamburg. Er berät zu allen Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts. Insbesondere begleitet er Transaktionen fusionskontrollrechtlich und berät Mandanten in Kartell- und Missbrauchsverfahren, zur Kartellrechts-Compliance sowie bei Schadens-ersatzklagen.

Julius v. Düring

Dr. René Galle ist Counsel bei Allen &amp; Overy LLP in Hamburg. Er berät zu allen Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts, insbesondere zu Kartellverfahren, zur deutschen und europäischen Fusionskontrolle, zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, zum Vertriebskartellrecht, zu Wettbewerberkooperationen und zur Kartellrechts-Compliance. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der kartellrechtlichen Begleitung von komplexen grenzüberschreitenden Transaktionen.

Dr. René Galle

Schließlich ist mit der Verordnung über Drittstaatensubventionen (VO 2022/256042, Foreign Subsidies Regulation, FSR) eine dritte Säule der Zusammenschlusskontrolle geschaffen worden. Diese tritt neben die Fusions- und Investitionskontrolle. Die FSR ist Anfang des Jahres in Kraft getreten und ist ab dem 12. Juli 2023 anwendbar.43 Sie zielt darauf ab, den EU-Binnenmarkt vor verzerrenden Subventionen aus dem Ausland zu schützen und ermöglicht es der EU-Kommission, durch Nicht-EU-Länder gewährte Subventionen zu prüfen. Die FSR ist in vielen Punkten an die EU-Fusionskontrolle angelehnt. So sind Transaktionen, die bestimmte Schwellen erreichen, anmeldepflichtig und dürfen vor erfolgter Freigabe durch die EU-Kommission nicht vollzogen werden. Im Falle eines Kontrollerwerbs ist eine Transaktion anzumelden, wenn das Zielunternehmen im letzten Geschäftsjahr einen EU-Umsatz von mehr als 500 Mio. EUR hatte und das Zielunternehmen sowie der Erwerber in den letzten drei Jahren finanzielle Zuwendungen von Nicht-EU-Ländern von zusammen mehr als 50 Mio. EUR erhalten haben.44 Im Fall einer Anmeldung gelten sodann die aus der Fusionskontrolle bekannten Prüffristen (Phase I: 25 Arbeitstage; Phase II: 90 Arbeitstage), die sich unter gewissen Vorausset-zungen verlängern können.45 <hr>1 Die Ergebnisse der Studie sind auf der Website von Allen &amp; Overy (www.allenovery.com/en-gb/global/news-and-insights/global-trends-in-merger-control-enforcement) abrufbar.2 Siehe Refinitiv, Global Mergers &amp; Acquisitions Review Full Year 2022, S. 1 (abrufbar unter: https://thesource.lseg.com/thesource/getfile/index/f90807be-6134-4a16-819c-2ce896ebe3cc).3 Siehe Refinitiv, Global Mergers &amp; Acquisitions Review Full Year 2022, S. 1 (abrufbar unter: https://thesource.lseg.com/thesource/getfile/index/f90807be-6134-4a16-819c-2ce896ebe3cc).4 Siehe Bundeskartellamt, Meldung vom 22.12.2022 (abrufbar unter www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/22_12_2022_Jahresrueckblick.html).5 Hinzu kommt das Verfahren Nvidia/ARM, welches aufgrund von Bedenken in mehreren Jurisdiktionen aufgegeben wurde, nämlich im Hinblick auf Wettbewerbsbedenken in den USA, im Vereinigten Königreich sowie in der EU.6 EU-Kommission, Beschluss vom 6.9.2022, COMP/M.10188 – Illumina/Grail; siehe dazu EU-Kommission, Pressemitteilung vom 6.9.2022: „Commission prohibits acquisition of GRAIL by Illumina“ (abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_22_5364).7 Siehe dazu EU-Kommission, Leitfaden zur Anwendung des Verweisungssystems nach Art. 22 FKVO auf bestimmte Kategorien von Vorhaben, Abl. C 113/1 vom 31.3.2021.8 Siehe etwa Rechtssache T-755/21 – Illumina/Kommission, Rechtssache T-709/22 – Illumina/Kommission oder Rechtssache C-625/22 P – Grail/Kommission und Illumina.9 Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 14. Januar 2022: „Untersagung einer Fusion im Bereich Oberflächenentwässerung: Die Unternehmen ACOO und BIRCO dürfen nicht zusammengehen“ (abrufbar unter: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Pressemitteilungen/2022/14_01_2022_ACO_BIRCO.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4).10 Siehe Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 26. August 2022: „Erwerb der Maersk Container Industry durch die China International Marine Containers Group nach Bedenken des Bundeskartellamtes aufgegeben“ (abrufbar unter: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/26_08_2022_CIMC_Maersk.html).11 Hinzu kommt das Verfahren Nvidia/ARM, welches aufgrund von Wettbewerbsbedenken in den USA, im Vereinigten Königreich und der EU aufgegeben wurde; FTC, Pressemitteilung vom 02.12.2021: „FTC Sues to Block $ 40 Billion Semiconductor Chip Merger“ (abrufbar unter: www.ftc.gov/news-events/news/press-releases/2021/12/ftc-sues-block-40-billion-semiconductor-chip-merger); CMA, Pressemitteilung vom 08.02.2022: „NVIDIA abandons takeover of ARM during CMA investigation“ (abrufbar unter: www.gov.uk/government/news/nvidia-abandons-takeover-of-arm-during-cma-investigation); EU-Kommission, Pressemitteilung vom 27.10.2021: „Mergers: Commission opens in-depth investigation into proposed acquisition of Arm by NVIDIA“ (abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_5624).12 Hinzu kommt das Verfahren Cargotec/Konecranes, welches zunächst von der britischen CMA untersagt wurde und anschließend insgesamt aufgegeben wurde, nachdem auch die US-amerikanischen sowie die australischen Behörden wettbewerbliche Bedenken anmeldeten; CMA, Pressemitteilung vom 29.03.2022: „CMA blocks planned Cargotec/Konecranes merger“ (abrufbar unter www.gov.uk/government/news/cma-blocks-planned-cargotec-konecranes-merger); ACCC, Stellungnahme vom 28.10.2021: „Cargotec – proposed merger with Konecranes“ (abrufbar unter: www.accc.gov.au/system/files/public-registers/documents/Cargotec%20%20proposed%20merger%20with%20Konecranes%20-%20Statement%20of%20Issues.pdf); DOJ, Pressemitteilung vom 29.03.2022: „Shipping Equipment Giants Cargotec and Konecranes Abandon Merger After Justice Department Threatens to Sue“ (abrufbar unter: www.justice.gov/opa/pr/shipping-equipment-giants-cargotec-and-konecranes-abandon-merger-after-justice-department).13 Im US-amerikanischen Rechtssystem können Wettbewerbsbehörden Zusammenschlüsse nicht unmittelbar untersagen, sondern müssen eine Untersagung vor Gericht beantragen.14 CMA, Pressemitteilung vom 18.10.2022: „CMA orders Meta to sell Giphy“ (abrufbar unter: www.gov.uk/government/news/cma-orders-meta-to-sell-giphy).15 EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.11.2022: „Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft ein“ (abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6578).16 CMA, Stellungnahme vom 14.10.2022: „Anticipated Acquisition by Microsoft Corporation of Activision Blizzard, Inc“ (abrufbar unter: https://assets.publishing.service.gov.uk/media/63494c7de90e0731a80088e7/Issues_Statement_-_Microsoft_Activision__final.pdf); wobei die Bedenken sich inzwischen auf „Cloud Gaming“ reduziert haben, siehe dazu CMA. Pressemitteilung vom 24.03.2023: (abrufbar unter: www.gov.uk/government/news/cma-narrows-scope-of-concerns-in-microsoft-activision-review).17 FTC, Pressemitteilung vom 08.12.2022: „FTC Seeks to Block Microsoft Corp.’s Acquisition of Activision Blizzard, Inc.“ (abrufbar unter: www.ftc.gov/news-events/news/press-releases/2022/12/ftc-seeks-block-microsoft-corps-acquisition-activision-blizzard-inc).18 Siehe Japan Fair Trade Commission, Pressemitteilung vom 16. Juni 2022: „The JFTC Seeks Information and Comments from Third Parties Concerning the Proposed Acquisition of Activision Blizzard, Inc. by Microsoft Corporation“, abrufbar unter www.jftc.go.jp/en/pressreleases/yearly-2022/June/220616_2.html.19 FTC, Pressemitteilung vom 02.06.2022: „FTC Seeks to Block Merger Between Utah Healthcare Rivals HCA Healthcare and Steward Health Care System“ (abrufbar unter www.ftc.gov/news-events/news/press-releases/2022/06/ftc-sues-block-merger-between-utah-healthcare-rivals-hca-healthcare-steward-health-care-system); FTC, Pressemitteilung vom 02.06.2022: „FTC Sues to Block Merger Between New Jersey Healthcare Rivals RWJBarnabas Health and Saint Peter’s Healthcare System“ (abrufbar unter: www.ftc.gov/news-events/news/press-releases/2022/06/ftc-sues-block-merger-between-new-jersey-healthcare-rivals-rwjbarnabas-health-saint-peters).20 Die Angaben sind jeweils um südafrikanische Fälle bereinigt.21 Die Angaben sind jeweils um südafrikanische Fälle bereinigt.22 Die Angaben sind jeweils um südafrikanische Fälle bereinigt.23 Margrethe Vestager, Keynote-Vortrag bei Jahreskonferenz des Global Competition Law Centre (abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_2079).24 Siehe Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 11.02.2022: „Freigabe der Übernahme des OMV Tankstellennetzes durch EG Group (Esso) unter der Bedingung, dass 48 Standorte an dritte Unternehmen veräußert werden“ (abrufbar unter www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Pressemitteilungen/2022/11_02_2022_EG_OMV.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=).25 Siehe Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 30.09.2022: „Rheinenergie darf strategische Verbindung mit Westenergie (e.ON) erst nach Verkauf wesentlicher Teile ihres Heizstromgeschäfts eingehen“ (abrufbar unter: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Pressemitteilungen/2022/30_09_2022_Rhenag.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2); Bundeskartellamt, Fallbericht vom 30.9.2022, Az. B8-134/21 – RheinEnergie/Westenergie (abrufbar unter: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Fusionskontrolle/2023/B8-134-21.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3).26 Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 13.07.2022, Az. T-227/21 – Illumina/Kommission (abrufbar unter: https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?lgrec=fr&amp;td=;ALL&amp;language=en&amp;num=T-227/21&amp;jur=T ).27 EU-Kommission, Leitfaden zur Anwendung des Verweisungssystems nach Art. 22 FKVO auf bestimmte Kategorien von Vorhaben, Abl. C 113/1 vom 31.3.2021.28 Siehe dazu Art. 14 Abs. 1 DMA29 Juliane Kokott, Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-449/21 - Towercast (abrufbar unter: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&amp;docid=267143&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=768840).30 Wettbewerblich unbedenkliche Fälle können nunmehr mit einer Geldbuße von 5 Mio. RMB (ca. 700.000 EUR) versehen werden (das Zehnfache des bisherigen Maximums). Bei Zusammenschlüssen, welche wettbewerbsschädliche Auswirkungen bewirkt haben oder bewirkt haben könnten, kann das Bußgeld bis zu 10% des Unternehmensumsatzes betragen. Hinzu kommt, dass die SAMR die jeweilige Bußgeldsumme sogar um das Zwei- bis Fünffache erhöhen kann, wenn sie einen besonders schwerwiegenden Verstoß annimmt.31 EU-Kommission, Pressemitteilung vom 5.12.2022: „Mergers: The Commission adopts a Statement of Objections outlining measures to unwind Illumina’s blocked acquisition of GRAIL“ (abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7403).32 Siehe etwa Reuters, Meldung vom 11. Januar 2023: „Illumina to face EU fine of 10% of turnover over Grail deal“ (abrufbar unter: www.reuters.com/markets/deals/illumina-face-eu-fine-10-turnover-over-grail-deal-sources-2023-01-11/).33 Bestehend aus 75 Mio. EUR Bußgeld im Verfahren Altice/SFR für Verstöße gegen Abhilfemaßnahmen sowie 7 Mio. EUR im Verfahren Cofepp/MBWS für einen Verstoß gegen das Vollzugsverbot, siehe dazu FCA, Pressemitteilung vom 29.9.2022: „The Autorité fines Altice 75 million euros for the clearance of penalty payments and non-compliance with injunctions issued in 2017” (abrufbar unter: www.autoritedelaconcurrence.fr/en/press-release/connecting-buildings-fibre-optic-network-faber-contract-autorite-fines-altice-75) bzw. FCA, Pressemitteilung vom 12.04.2022: „The Autorité fines Cofepp for acquiring control of MBWS without prior notification of the transaction and without waiting for its decision” (abrufbar unter: www.autoritedelaconcurrence.fr/en/communiques-de-presse/autorite-fines-cofepp-acquiring-control-mbws-without-prior-notification).34 FCA, Pressemitteilung vom 29.9.2022: „The Autorité fines Altice 75 million euros for the clearance of penalty payments and non-compliance with injunctions issued in 2017“ (abrufbar unter: www.autoritedelaconcurrence.fr/en/press-release/connecting-buildings-fibre-optic-network-faber-contract-autorite-fines-altice-75).35 FCA, Pressemitteilung vom 29.9.2022: „Raccordements des immeubles à la fibre (contrat Faber) : l’Autorité prononce à l’encontre d’Altice une sanction globale de 75 millions d’euros au titre de la liquidation des astreintes et du non-respect d’injonctions prononcées en 2017“ (abrufbar unter: www.autoritedelaconcurrence.fr/fr/communiques-de-presse/raccordements-des-immeubles-la-fibre-contrat-faber-lautorite-prononce).36 Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.03.2023, Az. C-449/21 – Towercast (abrufbar unter: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&amp;docid=271327&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=813845).37 China Business Law Journal, Mitteilung vom 03.11.2022: „China mulls lifting merger filing thresholds“ (abrufbar unter: https://law.asia/china-merger-filing-thresholds/).38 Kluwer Competition Law Blog, Eintrag vom 14.02.2023: „Main Developments in Competition Law and Policy 2022 – Turkey“ (abrufbar unter: https://competitionlawblog.kluwercompetitionlaw.com/2023/02/14/main-developments-in-competition-law-and-policy-2022-turkey/).39 ACCC, Digital Platform Services Inquiry (abrufbar unter www.accc.gov.au/system/files/Digital%20platform%20services%20inquiry.pdf)40 EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.05.2022: „Mergers: Commission seeks feedback on proposed simplification measures regarding merger procedures“ (abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_22_2806).41 Z.B. benötigte die EU-Kommission im Fall Illumina/Grail (Beschluss vom 6.9.2022, COMP/M.10188) 275 Arbeitstage.42 Regulation (EU) 2022/2560 of 14 December 2022 on foreign subsidies distorting the internal market [2022] OJ L 330/1 (abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32022R2560).43 Art. 54 Nr. 2 FSR.44 Vgl. Art. 20 (1) lit. b und (3) lit. (a) und (b) FSR.45 Art. 24 FSR.

Unter dem Titel „Aktuelle Entwicklungen in der Fusionskontrolle – ein Überblick über die weltweite Behördenpraxis des Jahres 2022“ betrachten Dr. René Galle und Julius von Düring von Allen & Overy in ihrem Beitrag die Ergebnisse der Studie von Allen & Overy „Global trends in merger control enforcement“.

Aktuelle Entwicklungen in der Fusionskontrolle 2022

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Aktuelle Entwicklungen in der Fusionskontrolle  – ein Überblick über die weltweite Behördenpraxis des Jahres 2022