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Die M&amp;A REVIEW wurde 1990 von Prof. Dr. Günter Müller-Stewens ins Leben gerufen und von 1992 bis 2016 vom Institut für Betriebswirtschaft (IfB) an der Universität St. Gallen betreut. Heute sind Prof. Dr. Florian Bauer und Prof. Dr. Christoph Schalast die Herausgeber. Das Magazin liefert monatlich Fachbeiträge zu Unternehmensübernahmen und Fusionen im deutschsprachigen Raum und international. Sie bietet einen Überblick über aktuelle M&amp;A-Trends, erfolgte Transaktionen und beteiligte Interessengruppen wie Käufer, Verkäufer, Berater und Intermediäre. Die Themen umfassen praxisrelevante Fragestellungen entlang des gesamten M&amp;A-Prozesses, Analysen von Verflechtungsstrukturen einzelner Konzerne und Branchen, statistische Auswertungen, Länderanalysen sowie juristische und steuerrechtliche Beiträge.

Die M&amp;A REVIEW richtet sich vornehmlich an M&amp;A-Professionals im deutschsprachigen Raum. Dazu gehören zunächst Führungskräfte in Strategie- und M&amp;A-Abteilungen von Unternehmen sowie deren Unternehmensleitungs- und Kontrollebene. Daneben zählen Unternehmensberater, Vertreter von Investmentbanken und Corporate Finance-Boutiquen sowie Partner und Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungs- sowie Rechtsanwaltssozietäten, die im Bereich der Unternehmensübernahmen und Fusionen tätig sind, zum Leserkreis. Auch Finanzinvestoren beziehen regelmäßig die M&amp;A REVIEW. Aufgrund der wissenschaftlichen Fundierung und des universitären Hintergrunds ist die Fachzeitschrift auch in vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen verfügbar.

<ul><li>Mit über 30 Jahren führende Fachzeitschrift rund um M&amp;A seit 1990 (deutschsprachig)</li><li>Seit 1.1.2015 offizielles Publikationsorgan des Bundesverbands Mergers &amp; Acquisitions e.V.</li><li>10 Ausgaben im Jahr mit Doppelausgaben im Januar/Februar und Juli/August</li><li>Print-Auflage bei ca. 1.000 Exemplaren pro Ausgabe</li><li>kostenloser M&amp;A REVIEW Online-Zugriff auf Archiv (nur für Abonnenten – hauptsächlich deutschsprachig)</li><li>Seit Juni 2020 Zusammenarbeit mit dem französischen Fachmagazin Fusions &amp; Acquisitions, seit 2023 gemeinsamer Auftritt mit englisch-sprachigen Fachmagazin Combuyn</li></ul>

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Leo Berthier

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Dr. Falk Lichtenstein ist Rechtsanwalt und Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle am Standort Beijing (China).

Dr. Falk Lichtenstein

<h2>1. Einleitung</h2>Am 30. Dezember 2020 einigten sich die EU und China nach siebenjährigen Verhandlungen auf ein Investitionsschutzabkommen. Das Abkommen wurde auch unter der Bezeichnung Comprehensive Agreement on Investment (CAI) bekannt. Sofort hagelte es reichlich Kritik in der europäischen Presse und aus den USA. In chinesischen Medien wird das CAI dagegen gar nicht zur Kenntnis genommen oder mit nichtssagenden Worten kommentiert. Europäische Wirtschaftsvertreter wissen vielfach nicht, was mit dem CAI anzufangen ist. Die Europäische Kommission scheint allein mit ihrer enthusiastischen Einschätzung des CAI, verbreitet in einer Pressemitteilung. Grund genug, einen Blick auf die Errungenschaften des CAI zu werfen. Was sind die Kritikpunkte, und was kann man dem CAI eventuell doch abgewinnen?Vorangestellt sei, dass das CAI noch längst nicht ausverhandelt oder gar in Kraft ist. Momentaner Diskussionsgegenstand in der Öffentlichkeit ist ein erster Vorschlag für einen Text des künftigen Abkommens. Diesen hat die Europäische Kommission Ende Januar 2021 auf ihrer Webseite veröffentlicht. Der finale Text soll erst im Laufe dieses Jahres ausgearbeitet werden. Dann müssen der Europäische Rat, das Europäische Parlament und möglichweise auch alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen und die chinesische Seite natürlich ebenfalls. Anschließend wird das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert. Frühestens 2022 ist also damit zu rechnen. Die Zustimmung durch das Europäische Parlament gilt gegenwärtig als besonders hohe Hürde. Das CAI kann durchaus noch scheitern.Die EU-Kommission verfolgt mit dem CAI unterschiedliche Ziele, nämlich verbesserten Marktzugang, Herstellung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen, Investitionsschutz sowie Verankerung einiger nichtmonetärer Werte und Interessen. Die Umsetzung dieser Ziele ist unterschiedlich gut gelungen. <h2>2. Marktzugang</h2>Das CAI soll EU-Investoren erleichterten Marktzugang in ausgewählten Bereichen verschaffen. Leider wurde die Liste der betroffenen Industriesektoren bislang noch nicht veröffentlicht. In ihrer Pressemitteilung von Anfang Januar 2021 nennt die Europäische Kommission einige Branchen, die in Frage kommen. Bei näherem Hinsehen bleibt jedoch wenig übrig, das sich für EU-Investoren tatsächlich gegenüber dem Status quo in China verbessern wird. Die Europäische Kommission weiß natürlich selbst, dass das CAI hier nicht viel Neues bringt. Sie nennt es aus diesem Grund einen Erfolg des CAI, China auf die in den vergangenen Jahrzehnten freiwillig getätigten Marktöffnungen „festzunageln“. Zitat aus der Pressemitteilung: „It prevents backsliding.“Immerhin scheint es mit Gesundheitswesen und Cloud Computing einzelne wichtige Branchen zu geben, in denen die Marktöffnung über den Status quo gelingen könnte. Darüber hinaus könnten noch Umweltdienstleistungen wie Abfallentsorgung interessant sein. Transport und Gebäudedienste wurden von der Europäischen Kommission ebenfalls genannt. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Ausländer in diesen umkämpften und technologisch nicht sonderlich anspruchsvollen Bereichen angesichts der starken chinesischen Konkurrenz überhaupt eine Chance haben.Entgegen den häufigen Behauptungen in deutschen Leitmedien gibt es in China keinen generellen Joint-Venture-Zwang für ausländische Investoren. Nur in sehr wenigen Branchen gibt es ihn noch, und ganz punktuell würde er durch das CAI abgeschafft, etwa beim Betrieb von Krankenhäusern in bestimmten chinesischen Großstädten. Ob das CAI aber schnell genug kommen wird, um EU-Investoren diese Neuöffnungen exklusiv zu verschaffen, ist nicht sicher. China wird die genannten Branchen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des CAI womöglich ohnehin für alle ausländischen Investoren bereits geöffnet haben, nicht nur für die aus der EU. In China gelten das PRC Foreign Investment Law und die Negative List for Foreign Investment. Sie sehen für bestimmte Branchen Beschränkungen oder Verbote ausländischer Investitionen vor. Die Negativliste wird fast jährlich überarbeitet und ist in den vergangenen Jahren erheblich geschrumpft. China öffnet seinen Markt stetig für ausländische Investoren aus allen Ländern. Die nächste Runde der Öffnung wird für 2021/2022 erwartet und damit vermutlich, bevor das CAI in Kraft treten wird. Angesichts Chinas bisheriger Praxis ist es schwer vorstellbar, dass EU-Unternehmen dann etwa in Krankenhäuser oder Cloud Computing investieren dürfen, Investoren aus beispielsweise Singapur, Großbritannien oder Israel dagegen nicht. Es ist vielmehr anzunehmen, dass dann alle ausländischen Investoren wieder gleich behandelt werden.Als weitere Branchen nennt die Europäische Kommission Finanzdienste, Manufacturing sowie Forschung und Entwicklung. Zugleich aber erwähnt sie, dass sie von China größtenteils bereits liberalisiert wurden. Bis zur Veröffentlichung der Branchenliste bleibt unklar, ob es hier konkrete weitere Erleichterungen für EU-Investoren geben wird. Erst dann stellt sich heraus, ob sich die Bedeutung des CAI darin erschöpft, dass China in diesen Branchen lediglich keine neuen Beschränkungen einführen darf.Die Abschaffung des Joint-Venture-Zwangs im Automobilsektor, ebenfalls von der Europäischen Kommission als Erfolg beansprucht, wird jedenfalls kein Verdienst des CAI sein. Ausländische Unternehmen durften seit den 1980-er Jahren Autos in China nur in Gemeinschaftsunternehmen herstellen, in denen der chinesische Partner mindestens 50% der Geschäftsanteile hielt. Aus deutscher Sicht war dies das bekannteste Beispiel für einen klassischen Joint-Venture-Zwang. Es steht jedoch seit einigen Jahren bereits fest, dass China den Joint-Venture-Zwang abschafft: 2018 geschah das für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, 2020 für LKW, und 2022 passiert es für PKW mit Verbrennungsmotor. Damit steht ab 1. Januar 2022, also nahezu sicher bevor das CAI gilt, die Automobilendfertigung ohne Joint-Venture-Zwang allen ausländischen Investoren offen, nicht nur denjenigen aus der EU.Marktöffnungserfolge des CAI sind allenfalls punktueller Natur, die Mehrzahl der hier genannten Fälle geht in Wahrheit nicht auf das CAI zurück. <h2>3. Gleichwertige Wettbewerbsbedingungen</h2>Mit dem Ziel, gleichwertige Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) zu schaffen, bündelt das CAI eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen. Eine davon ist die neue Transparenzpflicht für staatliche Subventionen. Diese Transparenzpflicht soll jedoch erst zwei Jahre nach Inkrafttreten gelten, also etwa 2024. Sie gilt zudem nur für Subventionen im Servicesektor, ist damit gleichwohl nicht unbedeutend, da dieser die gigantische chinesische Baubranche erfassen würde. Der Produktionssektor bleibt ausgenommen. Im Produktionssektor soll es bei den Transparenzpflichten gemäß dem WTO-Beitrittsprotokoll von 2001 bleiben. In der Praxis spielen diese in China allerdings so gut wie keine Rolle. Insgesamt ist zu bezweifeln, dass der Transparenzmechanismus die hohen an ihn gestellten Erwartungen erfüllen kann. Zu sehr würde es den Kern des chinesischen Staatskapitalismus angreifen, als dass man ernsthaft belastbare Zahlen von chinesischen Unternehmen und dem chinesischen Staat oder gar eine Änderung der Subventionspraxis erwarten könnte.Mit der gleichen Skepsis muss man die Vorgabe im CAI betrachten, mit der staatseigenen Unternehmen aufgegeben werden soll, nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu agieren. Es ist sehr zweifelhaft, dass China hier etwas an seinem System ändert. Millionen von Arbeitsplätzen und Pensionsansprüchen hängen an den größtenteils überdimensionierten Staatsunternehmen. Ihre Bedeutung für die soziale Stabilität im Land, das oberste Ziel der chinesischen Regierung, ist erheblich. Staatseigene Unternehmen erfahren seit einigen Jahren eher eine Aufwertung. Studien haben ermittelt, dass ihr relativer Marktanteil in China seit Jahrzehnten konstant bleibt, ihre absolute Größe jedoch stetig wächst. Der vorletzte chinesische Fünfjahresplan sah vor, die Staatsunternehmen zu reformieren. Das ist nicht geschehen, und davon ist im aktuellen Plan vom März 2021 keine Rede mehr.Ferner enthält das CAI umfangreiche Bestimmungen zum Verbot erzwungener Technologietransfers und greift damit einen gegenüber China häufig geäußerten Vorwurf auf. Erzwungener Technologietransfer ist bereits zum 1. Januar 2020 gemäß dem PRC Foreign Investment Law ausdrücklich untersagt worden. Inwieweit das CAI hier zu einer messbaren Verbesserung führt, bleibt abzuwarten. In der Praxis dürfte das Problem in der Mehrzahl der Fälle nicht darin liegen, dass der chinesische Staat ausländische Unternehmen zwingt, ihre Technologie zu übertragen. Der Abfluss von Technologie und Know-how tritt vielmehr dann ein, wenn chinesische Vertragspartner diese als Gegenleistung für Kooperationen verlangen, oder wenn geistiges Eigentum missachtet wird und die Rechtsdurchsetzung an Unzulänglichkeiten in der chinesischen Justiz scheitert. Hiergegen schafft das CAI keine Abhilfe. Insgesamt muss man jedoch feststellen, dass sich das Schutzniveau für geistiges Eigentum in China in den letzten Jahrzehnten stetig verbessert hat.Das CAI sieht vor, dass die chinesischen Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen an der Ausarbeitung von Industriestandards in China beteiligt werden sollen, ein wesentliches Anliegen vieler in China tätiger EU-Unternehmen. Die Welt erlebt momentan eine Aufspaltung in zwei technologische Sphären zwischen China und den USA. Wenn EU-Unternehmen Einfluss auf die Standardsetzung in China nehmen, könnte das helfen, dass Europa nicht den Anschluss verliert. <h2>4. Investitionsschutz</h2>Das CAI sieht keinen Investor-Staat-Streitlösungsmechanismus vor, sondern beschränkt sich vorerst auf eine Lösung auf zwischenstaatlicher Ebene. Jährlich sollen Streitfragen des CAI auf höchster politischer Ebene bilateral geklärt werden. Dringendere Probleme können die Unternehmen unterjährig über die EU-Vertretung melden, um eine schnellere Lösung herbeizuführen. China und die EU sollen sich laut CAI zudem bemühen, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des CAI einen Mechanismus für Investor-Staat-Streitigkeiten zu schaffen. Bis dahin werden Investor-Staat-Streitigkeiten gemäß den bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen möglich sein. Wenn es gegen den chinesischen Staat geht, machen Investoren erfahrungsgemäß aber nur äußerst zurückhaltend von solchen Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch. Es gibt aus mehreren Jahrzehnten nur sehr wenige Fälle von Investitionsschutzklagen gegen China. <h2>5. Werte und Interessen der EU</h2>In einem Punkt macht sich die EU mit dem CAI angreifbar. Sie war in stetem Zwiespalt, entweder ein reines Wirtschaftsabkommen zu schließen oder ein kombiniertes Wirtschafts- und Werteabkommen. Im letzteren Fall hätte sie den zahlreichen Stimmen Gehör verschaffen müssen, die die Menschenrechtsverletzungen Chinas ansprachen. Letztlich ist ein in diesem Punkt nicht vollkommen überzeugender Kompromiss herausgekommen. Die wirtschaftlichen Aspekte des CAI dominieren, aber in einigen unverbindlichen Präambeln und Klauseln finden sich Wertvorstellungen der EU. Eines davon ist die Ächtung von Zwangsarbeit. Das CAI drängt China auf eher sanfte Weise zur Ratifikation der Internationalen Konvention gegen Zwangsarbeit („shall make continued and sustained efforts on its own initiative to pursue ratification”). Die Vorgabe, sich zu bemühen, die Ratifikation einer Konvention anzustreben, ist an Unverbindlichkeit kaum mehr zu überbieten und wurde in Stellungnahmen europäischer Kritiker förmlich in der Luft zerrissen.Klimaschutz ist ein weiteres Ziel, das in der Präambel des CAI auftaucht. Nimmt man Chinas weitreichende Ankündigungen ernst, bis 2060 Klimaneutralität zu erreichen, müsste das CAI in dieser Frage eigentlich offene Türen einrennen. Der neueste chinesische Fünfjahresplan vom März 2021 spricht allerdings eine andere Sprache. Eine Abkehr von der Kohle ist darin nicht ansatzweise erkennbar. All diese unverbindlichen Ziele sind vom oben beschriebenen Streitlösungsmechanismus ausgenommen. Stattdessen soll sich eine Expertenkommission mit Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen befassen. Die Expertenkommission kann aber nur Vorschläge für Lösungen erarbeiten.Sollte die EU das CAI nun nicht abschließen, wie Kritiker fordern, weil es nicht umfänglich die Werte und Ziele der EU widerspiegelt und China nicht verpflichtet, die Menschenrechtssituation zu verbessern? Das käme der Handlungsfähigkeit der EU nicht zugute. Letztlich scheint das CAI das maximal mögliche Ergebnis zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Keine Frage, Menschenrechte gelten universal. Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit ausgearbeitet, für sie gestimmt und ist Unterzeichner des UN-Zivilpakts. Das neuerdings beliebte kulturrelativistische Gegenargument, in Asien gälten „andere Menschenrechte“, ist wohlfeil und zynisch. Die EU sollte weiter auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China hinwirken. Das CAI ist aber nicht der geeignete Rahmen dafür. China gewährt darin Zugeständnisse auf wirtschaftlicher Ebene, die EU ihrerseits fast gar keine. Wenn die Berichte stimmen, ist die EU in den Verhandlungen durchaus standhaft geblieben. Als China zwischenzeitlich eine Strafregelung verlangte für Länder, die Huawei von der Beschaffung für das 5G-Netz ausschließen, blockte die EU dies ab. Es bleibt im Unklaren, wie im CAI die Gegenleistung der EU für ein Entgegenkommen Chinas in Menschenrechtsfragen hätte aussehen sollen. Die Zusage für flächendeckende Huawei-Ausstattung in ganz Europa kann es nicht sein.Ein anderes Argument der CAI-Gegner lässt sich noch leichter entkräften. Einigen Stimmen zufolge galt es als schlechter Stil, das CAI vor Jahresende 2020 festzuzurren und damit vor Amtsantritt der Biden-Regierung in den USA. Diese Sichtweise ist gegenüber der EU doppelt unfair. Zum einen ist nicht klar, worauf die EU hätte warten sollen – Präsident Bidens Amtseinführung an sich, seine Stellungnahme oder gar das Plazet der neuen US-Regierung zum CAI? Zum anderen haben die USA sich selbst im Januar 2020 im Phase 1 Trade Deal mit China einseitig Vorteile gegenüber allen anderen Nationen herausverhandelt, ohne die EU einzubinden. Mit dem CAI, so es denn kommen wird, ist hier allenfalls eine Art gleicher Ausgangsbedingungen wiederhergestellt. Eine künftige Abstimmung mit den USA im Falle gleichgerichteter Interessenlage bleibt unbenommen. <h2>6. Chinas Vorteile</h2>Es bleibt die Frage, welche Vorteile sich China durch das CAI erhofft. Chinesische Unternehmen sind bereits seit langem Nutznießer des offenen EU-Marktes mit seinen stabilen rechtlichen Rahmenbedingungen. Hürden abzubauen gibt es da nicht sehr viele. Einen Ausverkauf ihrer Sicherheitsinteressen durch das CAI werden die EU-Mitgliedstaaten nicht zulassen. Instrumente wie die deutsche Außenwirtschaftsverordnung zur Sicherung sicherheitsrelevanter Bereiche bleiben bestehen und werden sogar weiter verschärft. Bereits ab 10% Beteiligung aus einem Nicht-EU-Staat oder bei Gefährdung strategisch wichtiger Interessen kann die Bundesregierung eine Beteiligung untersagen. Viel wird darüber gesprochen, es bedeute einen Ansehensgewinn für die chinesische Regierung, der EU ein Abkommen als gleichberechtigter Partner abgerungen zu haben. Diese Sichtweise verkennt Ross und Reiter und ist zu weit hergeholt, da China längst mindestens auf Augenhöhe mit der EU angekommen ist. Vielmehr könnten es punktuelle Zusagen für Investitionserleichterungen in bestimmten EU-Branchen sein, die für China von Interesse sind. Die Rede ist von erneuerbaren Energien, wobei der Marktzugang hier gedeckelt sowie an eine entsprechende Marktöffnung in China geknüpft werden soll. Die Details dazu sollen sich in den bislang noch unveröffentlichten Anlagen zum CAI befinden. <h2>7. Fazit</h2>Das CAI ist nicht der große Wurf, enthält aber das momentan realistisch gegenüber China Erreichbare. Die Verbesserungen gegenüber dem Status quo sind nicht spektakulär, aber es gibt einzelne bemerkenswerte Fortschritte. Es erfolgt kein Ausverkauf von EU-Interessen. Wenn die Liste der Branchen im CAI zukünftig ausgebaut wird, könnte es als gute Basis für künftiges Engagement von EU-Unternehmen in China dienen.

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Das EU-China-Investitionsschutzabkommen: Erfolg oder Fehlschlag?