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<p>Die M&amp;A REVIEW wurde 1990 von Prof. Dr. Günter Müller-Stewens ins Leben gerufen und von 1992 bis 2016 vom Institut für Betriebswirtschaft (IfB) an der Universität St. Gallen betreut. Seit 2016 ist Prof. Dr. Christoph Schalast der Herausgeber. <br><br>Das Magazin liefert monatlich Fachbeiträge zu Unternehmensübernahmen und Fusionen im deutschsprachigen Raum und international. Sie bietet einen Überblick über aktuelle M&amp;A-Trends, erfolgte Transaktionen und beteiligte Interessengruppen wie Käufer, Verkäufer, Berater und Intermediäre. Die Themen umfassen praxisrelevante Fragestellungen entlang des gesamten M&amp;A-Prozesses, Analysen von Verflechtungsstrukturen einzelner Konzerne und Branchen, statistische Auswertungen, Länderanalysen sowie juristische und steuerrechtliche Beiträge.</p>

<p>Die M&amp;A REVIEW richtet sich vornehmlich an M&amp;A-Professionals im deutschsprachigen Raum. Dazu gehören zunächst Führungskräfte in Strategie- und M&amp;A-Abteilungen von Unternehmen sowie deren Unternehmensleitungs- und Kontrollebene. Daneben zählen Unternehmensberater, Vertreter von Investmentbanken und Corporate Finance-Boutiquen sowie Partner und Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungs- sowie Rechtsanwaltssozietäten, die im Bereich der Unternehmensübernahmen und Fusionen tätig sind, zum Leserkreis. Auch Finanzinvestoren beziehen regelmäßig die M&amp;A REVIEW. Aufgrund der wissenschaftlichen Fundierung und des universitären Hintergrunds ist die Fachzeitschrift auch in vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen verfügbar.</p>

<ul><li><p> Mit über 30 Jahren führende Fachzeitschrift rund um M&amp;A seit 1990 (deutschsprachig)</p></li><li><p>Seit 1.1.2015 offizielles Publikationsorgan des Bundesverbands Mergers &amp; Acquisitions e.V.</p></li><li><p>10 Ausgaben im Jahr mit Doppelausgaben im Januar/Februar und Juli/August</p></li><li><p>Print-Auflage bei ca. 1.000 Exemplaren pro Ausgabe</p></li><li><p>kostenloser M&amp;A REVIEW Online-Zugriff auf Archiv (nur für Abonnenten – hauptsächlich deutschsprachig)</p></li><li><p>Seit Juni 2020 Zusammenarbeit mit dem französischen Fachmagazin Fusions &amp; Acquisitions, seit 2023 gemeinsamer Auftritt mit englisch-sprachigen Fachmagazin Combuyn</p></li></ul>

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Leo Berthier

leo.berthier@manda.co

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<p>Prof. Dr. Siegfried H. Elsing ist Partner der Kanzlei Orrick, Herrington &amp; Sutcliffe LLP in Düsseldorf und Honorarprofessor an der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität. Er verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung als Berater, anwaltlicher Vertreter und Schiedsrichter in nationalen und internationalen Gerichts- und Schiedsverfahren. Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden insbesondere gesellschaftsrechtliche und Post-M&amp;A-Streitigkeiten, sowie Auseinandersetzungen in den Bereichen Energie, Anlagenbau, Lizenzvergabe und Vertrieb.</p>

Prof. Dr.

Prof. Dr. Siegfried H. Elsing

<p>Dr. Alexander Shchavelev ist Associate in der Kanzlei Orrick, Herrington &amp; Sutcliffe LLP in Düsseldorf. Im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen nationale und internationale Schieds- und Gerichtsverfahren, insbesondere in den Bereichen Post-M&amp;A, Energie und Anlagenbau sowie Verfahren mit Russlandbezug. Außerdem unterstützt er regelmäßig Schiedsgerichte als Administrative Secretary.</p>

Dr. Alexander Shchavelev

<h2>1. Einleitung</h2><p>Eine Schiedsvereinbarung ist aus Unternehmenskaufverträgen, Gesellschaftervereinbarungen oder Joint-Venture-Verträgen heute kaum wegzudenken. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist hier nicht nur eine Alternative zu staatlichen Gerichten, sondern hat sie weitgehend verdrängt. Die beteiligten Unternehmen schätzen insbesondere die Vertraulichkeit und Flexibilität des Verfahrens, die Kompetenz der Schiedsrichter und die nahezu weltweite Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche. Schiedsinstitutionen bieten durch ihre Regelwerke einen gefestigten Rahmen für einen geordneten und fairen Verfahrensablauf.</p><p>Auch die Schiedsgerichtsbarkeit steht jedoch nicht still. In den letzten Jahren haben zahlreiche Schiedsinstitutionen ihre Schiedsordnungen reformiert, um den gestiegenen Anforderungen nach erhöhter Transparenz, Effizienz, Qualität und Kostenreduzierung gerecht zu werden. Auch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) hat ihre Schiedsordnung nach beinahe 20 Jahren grundlegend überarbeitet. Sie ist am 1. März 2018 in Kraft getreten. Parallel zu der Reform ihrer Schiedsordnung hat die DIS ein weiteres Projekt angestoßen, um den Zugang zur reichhaltigen Rechtsprechung von Schiedsgerichten zu verbessern und das Vertrauen in die Schiedspraxis zu stärken. Nachfolgend möchten wir einen kurzen Über blick über die für die M&amp;A-Praxis besonders relevanten Neuerungen geben und das Veröffentlichungsprojekt der DIS vorstellen.</p><p></p><h2>2. Die neue DIS-Schiedsordnung 2018</h2><p>Die umfangreiche Revision der Schiedsordnung dauerte 18 Monate. Besonders wichtig war es der DIS dabei, nicht nur Experten aus der Schiedsgerichtsszene, sondern auch zahlreiche Unternehmensvertreter in den Reformprozess einzubinden, um das neue Regelwerk an die aktuellen Bedürfnisse der Nutzer besser anzupassen. Die Verfahren sollen transparenter und effizienter gestaltet und dadurch schneller durchgeführt werden können. Bewusst hat die DIS dabei an ihren Markenzeichen festgehalten und ist nicht jedem vermeintlichen Trend gefolgt.</p><p></p><h2>2.1 Verfahren sollen effizienter geführt werden</h2><p>Ein Maßnahmenbündel zielt auf die Steigerung der Verfahrenseffizienz ab. Diesem Zweck dient zunächst die Verkürzung von Fristen für die Bildung des Schiedsgerichts. Außerdem muss die Klageerwiderung nunmehr grundsätzlich 45 Tage nach Zustellung der Klage eingereicht werden. Bisher musste die Konstituierung des Schiedsgerichts abgewartet werden. Neu ist auch die Durchführung einer obligatorischen Verfahrensmanagementkonferenz spätestens 21 Tage nach Konstituierung des Schiedsgerichts. Im Idealfall wird dem Schiedsgericht zu diesem Zeitpunkt je ein Schriftsatz der Parteien vorliegen, sodass das weitere Verfahren besser als bisher strukturiert und optimiert werden kann. Der Verfahrensrahmen wird in einem Verfahrenskalender festgehalten.</p><p></p><h2>2.2 Aktives Konfliktmanagement durch das Schiedsgericht</h2><p>Aktives Konfliktmanagement und die Förderung einer einvernehmlichen Vergleichsregelung durch das Gericht sind in der deutschen Tradition der Streitbeilegung fest verankert. Im Revisionsprozess betonten insbesondere die beteiligten Unternehmensvertreter die Bedeutung einer frühzeitigen Streitbeilegung. Sie führt zu einer Kostenreduzierung und gibt die gebundenen internen Ressourcen frei. Ein DIS-Schiedsgericht soll daher auch in Zukunft eine aktive Rolle bei der Förderung einer einvernehmlichen Streitbeilegung spielen, indem es beispielsweise seine vorläufige Einschätzung der Rechtslage mitteilt oder Vergleichsvorschläge unterbreitet. Da dies in anderen Rechtskreisen nicht selbstverständlich ist und im Einzelfall auch von deutschen Parteien nicht gewünscht sein mag, wird das Schiedsgericht diese Kompetenz nicht wahrnehmen, wenn eine Partei widerspricht.</p><p></p><h2>2.3 Flexibilität bei der Bildung des Schiedsgerichts</h2><p>Im Gegensatz zu den meisten anderen Schiedsordnungen sehen die DIS-Regeln weiterhin ein Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern als Regelfall vor. Die Einführung eines obligatorischen Einzelschiedsrichters für niedrigere Streitwerte (meist bis zu einer Schwelle von 1 EUR bis 2 Mio. EUR) wurde intensiv diskutiert, aber zu Recht verworfen. Haben die Parteien in der Schiedsklausel die Schiedsrichterzahl nicht festgelegt, kann jede Partei jedoch neuerdings die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter beantragen. Das eröffnet Gestaltungsspielraum und kann in geeigneten Fällen dazu genutzt werden, die Verfahrenskosten zu senken.</p><p></p><h2>2.4 Mehr Rechtssicherheit für komplexe Fallgestaltungen</h2><p>Komplexe Fallkonstellationen wie Mehrparteien- und Mehrvertragsverfahren, der Beitritt zusätzlicher Parteien oder die Verbindung von Schiedsverfahren waren bisher nur sehr rudimentär geregelt. Das führte in der Praxis zu erheblichen Problemen, beispielsweise im Zuge der immer häufiger werdenden Streitigkeiten aus Warranty &amp; Indemnity-Versicherungen. Die neue Schiedsordnung sieht hierzu ausdrückliche Regelungen vor. Das wird die praktische Handhabung dieser Fälle erleichtern.</p><p></p><h2>2.5 Erhöhung der Verfahrensintegrität und -transparenz</h2><p>Mit dem neuen Regelwerk werden schließlich die Verfahrensintegrität und -transparenz erhöht, indem wesentliche administrative Aufgaben vom Schiedsgericht auf die DIS übertragen werden. Dazu gehören unter anderem Entscheidungen über Ablehnung und Amtsenthebung eines Schiedsrichters, die Honorarfestsetzung bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung und die Überprüfung von Entscheidungen des Schiedsgerichts zum Streitwert, welcher mittelbaren Einfluss auf die Schiedsrichterhonorare hat. Dieser Schritt entlastet zugleich die Schiedsgerichte und ermöglicht die Konzentration auf ihre eigentliche Aufgabe.</p><p></p><h2>2.6 Praxisfolgen</h2><p>Die neue DIS-Schiedsordnung bietet damit weiterhin ein im Vergleich zu anderen Institutionen relativ kostengünstiges, unbürokratisch administriertes und für parteiautonome Gestaltung offenes Verfahren. Durch die Wahl der DIS ist ein hohes Niveau an Vertraulichkeit sichergestellt. Die Übertragung weiterer Aufgaben auf die DIS führt zu einer moderaten Erhöhung der durchschnittlichen Verwaltungsgebühren. Die Schiedsrichterhonorare bleiben auf dem bisherigen Niveau. Verkürzte Fristen und die Möglichkeit, den Beitrag zur effizienten Verfahrensführung sowohl im Rahmen der Kostenentscheidung als auch bei der Bemessung der Schiedsrichterhonorare zu berücksichtigen, dürften einen spürbaren Anreiz für alle Beteiligten darstellen, Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen.</p><p></p><h2>3. Projekt zur Veröffentlichung von Schiedssprüchen aus Post-M&amp;A-Streitigkeiten</h2><p>Angesichts häufiger Verwendung vergleichbarer Klauseln (etwa Garantien oder Preisanpassungsmechanismen) und wiederkehrender Rechtsfragen (beispielsweise Aufklärungspflichten des Verkäufers oder Wissenszurechnung) könnten Schiedssprüche aus gleichgelagerten Fällen als Erkenntnisquellen für spätere Auseinandersetzungen dienen. Das gilt insbesondere für Post-M&amp;A-Streitigkeiten, die fast ausschließlich von Schiedsgerichten entschieden werden und bei denen eine gesicherte Rechtsprechung staatlicher Gerichte so gut wie nicht vorhanden ist. Die Veröffentlichung von Schiedssprüchen würde nicht nur die Schiedsgerichte bei der Streitentscheidung unterstützen. Sie würde auch helfen, die Entscheidung im konkreten Fall vorhersehbarer zu machen. Die Parteien könnten so ihre Rechtsposition und Risiken verlässlicher beurteilen.</p><p>Aufgrund der von den Parteien gewünschten Vertraulichkeit sind Schiedssprüche jedoch mit wenigen Ausnahmen nicht öffentlich zugänglich. Auch die DIS-Schiedsordnung sieht sowohl in ihrer früheren als auch in der aktuellen Version eine strenge Opt-in-Lösung vor: Anonymisierte Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung aller Parteien möglich. Unter Einhaltung dieser strikten Vorgaben hat die DIS parallel zu der Reform der Schiedsordnung ein Projekt zur Veröffentlichung anonymisierter Schiedssprüche aus Schiedsverfahren, die in den letzten 15 Jahren von der DIS administriert wurden, angestoßen. Die Publikation sollte sich gesellschaftsrechtlichen Fragen widmen, insbesondere aus Post-M&amp;A-Streitigkeiten, und durch Analysen und Kommentierungen führender Praktiker ergänzt werden. Die DIS hat hierzu anonymisierte Zusammenfassungen von über 60 als veröffentlichungswürdig eingestuften Schiedssprüchen erstellt und den Parteien mit der Bitte um Zustimmung übersandt.</p><p>Aus unterschiedlichen Gründen konnte bedauerlicherweise nur in einer Handvoll der Fälle die Zustimmung aller beteiligten Parteien eingeholt werden. Diese Schiedssprüche werden bald in einem Sammelband oder einschlägigen Fachzeitschriften veröffentlicht werden. In der Zukunft soll die Zustimmung der Parteien zeitnah nach Abschluss eines Schiedsverfahrens eingeholt werden, und es bleibt zu hoffen, dass die Parteien den Mehrwert solcher Veröffentlichung für sich erkennen.</p>

Eine Schiedsvereinbarung ist aus Unternehmenskaufverträgen, Gesellschaftervereinbarungen oder Joint-Venture-Verträgen heute kaum wegzudenken. Sie ersetzen staatliche Gerichte oft komplett.

DIS-Schiedsordnung 2018 – Altbewährtes in neuem Gewand

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