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Die M&amp;A REVIEW wurde 1990 von Prof. Dr. Günter Müller-Stewens ins Leben gerufen und von 1992 bis 2016 vom Institut für Betriebswirtschaft (IfB) an der Universität St. Gallen betreut. Heute sind Prof. Dr. Florian Bauer und Prof. Dr. Christoph Schalast die Herausgeber. Das Magazin liefert monatlich Fachbeiträge zu Unternehmensübernahmen und Fusionen im deutschsprachigen Raum und international. Sie bietet einen Überblick über aktuelle M&amp;A-Trends, erfolgte Transaktionen und beteiligte Interessengruppen wie Käufer, Verkäufer, Berater und Intermediäre. Die Themen umfassen praxisrelevante Fragestellungen entlang des gesamten M&amp;A-Prozesses, Analysen von Verflechtungsstrukturen einzelner Konzerne und Branchen, statistische Auswertungen, Länderanalysen sowie juristische und steuerrechtliche Beiträge.

Die M&amp;A REVIEW richtet sich vornehmlich an M&amp;A-Professionals im deutschsprachigen Raum. Dazu gehören zunächst Führungskräfte in Strategie- und M&amp;A-Abteilungen von Unternehmen sowie deren Unternehmensleitungs- und Kontrollebene. Daneben zählen Unternehmensberater, Vertreter von Investmentbanken und Corporate Finance-Boutiquen sowie Partner und Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungs- sowie Rechtsanwaltssozietäten, die im Bereich der Unternehmensübernahmen und Fusionen tätig sind, zum Leserkreis. Auch Finanzinvestoren beziehen regelmäßig die M&amp;A REVIEW. Aufgrund der wissenschaftlichen Fundierung und des universitären Hintergrunds ist die Fachzeitschrift auch in vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen verfügbar.

<ul><li>Mit über 30 Jahren führende Fachzeitschrift rund um M&amp;A seit 1990 (deutschsprachig)</li><li>Seit 1.1.2015 offizielles Publikationsorgan des Bundesverbands Mergers &amp; Acquisitions e.V.</li><li>10 Ausgaben im Jahr mit Doppelausgaben im Januar/Februar und Juli/August</li><li>Print-Auflage bei ca. 1.000 Exemplaren pro Ausgabe</li><li>kostenloser M&amp;A REVIEW Online-Zugriff auf Archiv (nur für Abonnenten – hauptsächlich deutschsprachig)</li><li>Seit Juni 2020 Zusammenarbeit mit dem französischen Fachmagazin Fusions &amp; Acquisitions, seit 2023 gemeinsamer Auftritt mit englisch-sprachigen Fachmagazin Combuyn</li></ul>

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Leo Berthier

leo.berthier@manda.co

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Dr. Michael Rath ist Partner und Fachanwalt für IT-Recht im Kölner Büro der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft. Er berät nationale und internationale Unternehmen im IT-Recht, Datenschutz, e-Discovery, IT-Vergabe, beim IT-Outsourcing und bei der Umsetzung von (IT-) Compliance-Anforderungen. michael.rath@luther-lawfirm.com

Dr. Michael Rath

Dr. Michael Krömker ist Partner im Düsseldorfer Büro der internationalen Kanzlei Dentons und ist im Bereich M&amp;A/Corporate tätig

Dr. Michael Krömker

<h2>1. Einleitung</h2>Beim Unternehmenskauf stellt sich aus Sicht der Kunden des Zielunternehmens die Frage, was mit ihren Verträgen und Daten passiert. Aus Sicht des Unternehmens muss unter anderem geklärt werden, ob die Übertragung aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu dieser Thematik für den Asset Deal kürzlich einen Beschluss gefasst. <h2>2. Hintergrund</h2>Beim Unternehmenskauf spielen Vertraulichkeitsthemen unter vielen Gesichtspunkten eine Rolle. So ist die Geschäftsleitung des Targets gesellschaftsrechtlich zur Geheimhaltung verpflichtet, Arbeitnehmerdaten unterliegen dem Datenschutz, das Geschäftsgeheimnisgesetz ist zu beachten und das Kartellrecht verbietet den Austausch von marktrelevanten Informationen mit Wettbewerbern. Für all diese Themen haben sich mittlerweile Mechanismen entwickelt, wie man den legitimen Schutzinteressen gerecht werden und dennoch dem Informationsinteresse der am Deal beteiligten Parteien gerecht werden kann. Beispielsweise werden Arbeitnehmerlisten anonymisiert und kartellrechtlich heikle Themen durch sogenannte Clean Teams geprüft. <h2>3. Kundendaten in der Due Diligence</h2>Heikel war auch bisher immer das Thema Kundendaten, vor allem im B2C-Geschäft. So kann es im Rahmen einer Due Diligence zu der Offenlegung von personenbezogenen Daten kommen. Es fragt sich, ob dies aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist. Denn die Weitergabe von personenbezogenen Daten stellt eine Verarbeitung mit Zweckänderung dar, weil die Daten zu einem anderen Zweck verarbeitet werden, als sie ursprünglich erhoben wurden. Diese Übermittlung bedarf nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Die Übermittlung ist zulässig, soweit dies zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen erforderlich ist. „Berechtigtes Interesse“ bedeutet dabei nichts anderes als die Vornahme einer Interessenabwägung. Dabei müssen für die Zweckänderung die strengen Anforderungen der DSGVO berücksichtigt werden. <h2>4. Share Deal versus Asset Deal</h2>Während es in der Due Diligence aus datenschutzrechtlicher Sicht noch irrelevant ist, ob die Anteile des Unternehmens (Share Deal) oder die einzelnen Wirtschaftsgüter (Asset Deal) gekauft werden, macht dies bei der eigentlichen Transaktion einen großen Unterschied.Beim Share Deal rückt der Käufer lediglich in die Rechtsposition des Verkäufers. Daher ändert sich für die Kunden der Vertragspartner nicht und die Daten verbleiben beim ursprünglichen Unternehmen. Das bedeutet, dass bei einem Share Deal der Datenschutz der Kunden kaum relevant wird. Ebenso ist der Datenschutz bei einem Unternehmenszusammenschluss im Wege der Verschmelzung unproblematisch, denn hier gehen die Kundenverträge per Gesetz auf den übernehmenden Rechtsträger über, so dass auch aus der datenschutzrechtlichen Sicht keine Bedenken bestehen.Beim Asset Deal sind hingegen einzelne Wirtschaftsgüter Gegenstand des Vertrages. So kommt es dazu, dass der Vertragspartner des Kunden wechselt und deshalb notwendigerweise die personenbezogenen Daten des Kunden an den Käufer übermittelt werden müssen. <h2>5. Neuer Katalog</h2>Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Mai 2019 einen Katalog von Fallgruppen beschlossen, die bei der durch die DSGVO gebotenen Interessenabwägung beim Asset Deal Berücksichtigung finden sollen. Die DSK unterscheidet in ihrem Beschluss zwischen fünf Fallgruppen.(1) Kundendaten bei laufenden VerträgenBei laufenden Verträgen kommt es beim Asset Deal zu einer Änderung der Vertragspartei, das heißt, das erwerbende Unternehmen wird der neue Vertragspartner des Kunden. Dies ist natürlich nicht „einfach so“ möglich, denn der Kunde hatte sich das ursprüngliche Unternehmen als Vertragspartei ausgesucht. Daher bedarf bereits aus zivilrechtlicher Sicht der Vertragsübergang einer Genehmigung durch den Kunden. Klarheit schafft die DSK hierzu datenschutzrechtlich: In der zivilrechtlichen Genehmigung wird die datenschutzrechtliche Zustimmung zum Übergang der erforderlichen Daten als „Minus“ gesehen. Dies war bisher umstritten.(2) Bestandskunden ohne laufende Verträge und letzter Vertragsbeziehung älter als drei JahreBei dieser Fallgruppe liegt die letzte aktive Vertragsbeziehung mindestens drei Jahre zurück. Hier erklärte die DSK, dass die Übermittlung aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zulässig ist. Jedoch dürfen die Daten auch nur wegen der Aufbewahrungsfristen genutzt werden. Alternativ können diese Daten jedoch auch beim ursprünglichen Unternehmen verbleiben.Daten von Kunden bei fortgeschrittener Vertragsanbahnung/Bestandskunden ohne laufende Verträge und letzter Vertragsbeziehung jünger als drei JahreBei dieser Fallgruppe ist die Übermittlung der Daten im Wege der sogenannten in der DSGVO vorgesehenen Widerspruchlösung (Opt-Out-Model) möglich. Das heißt, die Kunden können der Weitergabe der Daten innerhalb einer großzügig zu setzenden Frist widersprechen. Sechs Wochen können hier ausreichen. Dieses Modell wurde gewählt, da es sowohl die Interessen des Unternehmens als auch die Interessen der Kunden angemessen berücksichtigt.Vorsicht ist jedoch bei den Bankdaten der Kunden geboten: Diese dürfen nur nach einer ausdrücklichen Einwilligung der Kunden übermittelt werden. Dies gilt wiederum nicht für das Zahlungsverhalten.(3) Kundendaten im Falle offener ForderungenDie Übertragung von offenen Forderungen stellt zivilrechtlich eine Abtretung dar. Für die Übermittlung der Daten, die im Zusammenhang mit der Abtretung stehen, besteht ebenfalls aus datenschutzrechtlicher Sicht ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn bereits die Abtretung durch eine Vereinbarung ausgeschlossen ist, § 399 2. Alt. BGB, § 354a HGB.(5) Kundendaten besonderer KategorieDie DSGVO schützt bestimmte Daten ganz besonders. Zu dieser Kategorie gehören beispielsweise „Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen“. Diese Kategorie von Daten wird als besonders sensibel erachtet, sodass besondere Anforderungen an die Verarbeitung gestellt werden. Hier muss eine informierte Einwilligung des Kunden eingeholt werden. <h2>6. Einordnung für M&amp;A-Marktteilnehmer</h2>Der beschlossene Katalog schafft eine gewisse Rechtssicherheit in einem für M&amp;A-Transaktionen immer wichtiger werdenden Bereich, dem Umgang mit Kundendaten. Eine Interessenabwägung erfolgt notwendigerweise immer in einem Graubereich. Wenn eine fehlerhafte Interessenabwägung allerdings mit dem Bußgeldrahmen der DSGVO belegt ist, besteht ein großer Bedarf an Hilfestellung, wie die Marktteilnehmer sich rechtskonform verhalten können. Das schafft der Katalog jedenfalls für die enthaltenen fünf Fallgruppen. Zu begrüßen ist, dass die DSK mit dem Dreijahreszeitraum in Bezug auf das Alter der Kundenbeziehung einen griffigen Anknüpfungspunkt findet. Drei Jahre ist die regelmäßige Anspruchsverjährung. Danach besteht an einem „erkalteten“ Kundenkontakt vernünftigerweise kein großes Interesse mehr.Berücksichtigt werden sollte, dass die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Sachsen dem Beschluss der DSK nicht zugestimmt haben. Das heißt nicht von vornherein, dass der vorgenannte Rahmen in diesen Ländern keine Relevanz hat. Es kommt allerdings dort noch mehr als in den anderen Bundesländern bei der datenschutzrechtlich gebotenen Interessenabwägung auf eine Betrachtung des Einzelfalls an.

Beim Unternehmenskauf stellt sich aus Sicht der Kunden des Zielunternehmens die Frage, was mit ihren Verträgen und Daten passiert.

Kundendaten beim Asset Deal: Aufsichtsbehörden legen Rahmen fest

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