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Die M&amp;A REVIEW wurde 1990 von Prof. Dr. Günter Müller-Stewens ins Leben gerufen und von 1992 bis 2016 vom Institut für Betriebswirtschaft (IfB) an der Universität St. Gallen betreut. Seit 2016 ist Prof. Dr. Christoph Schalast der Herausgeber. Das Magazin liefert monatlich Fachbeiträge zu Unternehmensübernahmen und Fusionen im deutschsprachigen Raum und international. Sie bietet einen Überblick über aktuelle M&amp;A-Trends, erfolgte Transaktionen und beteiligte Interessengruppen wie Käufer, Verkäufer, Berater und Intermediäre. Die Themen umfassen praxisrelevante Fragestellungen entlang des gesamten M&amp;A-Prozesses, Analysen von Verflechtungsstrukturen einzelner Konzerne und Branchen, statistische Auswertungen, Länderanalysen sowie juristische und steuerrechtliche Beiträge.

Die M&amp;A REVIEW richtet sich vornehmlich an M&amp;A-Professionals im deutschsprachigen Raum. Dazu gehören zunächst Führungskräfte in Strategie- und M&amp;A-Abteilungen von Unternehmen sowie deren Unternehmensleitungs- und Kontrollebene. Daneben zählen Unternehmensberater, Vertreter von Investmentbanken und Corporate Finance-Boutiquen sowie Partner und Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungs- sowie Rechtsanwaltssozietäten, die im Bereich der Unternehmensübernahmen und Fusionen tätig sind, zum Leserkreis. Auch Finanzinvestoren beziehen regelmäßig die M&amp;A REVIEW. Aufgrund der wissenschaftlichen Fundierung und des universitären Hintergrunds ist die Fachzeitschrift auch in vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen verfügbar.

<ul><li> Mit über 30 Jahren führende Fachzeitschrift rund um M&amp;A seit 1990 (deutschsprachig)</li><li>Seit 1.1.2015 offizielles Publikationsorgan des Bundesverbands Mergers &amp; Acquisitions e.V.</li><li>10 Ausgaben im Jahr mit Doppelausgaben im Januar/Februar und Juli/August</li><li>Print-Auflage bei ca. 1.000 Exemplaren pro Ausgabe</li><li>kostenloser M&amp;A REVIEW Online-Zugriff auf Archiv (nur für Abonnenten – hauptsächlich deutschsprachig)</li><li>Seit Juni 2020 Zusammenarbeit mit dem französischen Fachmagazin Fusions &amp; Acquisitions, seit 2023 gemeinsamer Auftritt mit englisch-sprachigen Fachmagazin Combuyn</li></ul>

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Leo Berthier

leo.berthier@manda.co

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Frank Tepper-Sawicki ist Partner bei Dentons in Düsseldorf und berät Unternehmen und Investoren bei nationalen sowie grenzüberschreitenden M&amp;A-Transaktionen, einschließlich komplexen Carve-outs und Joint Ventures, sowie bei gesellschaftsrechtlichen Themen. Aufgrund seines Fokus auf Venture Capital und Private Equity berät er überwiegend bei Investments und Transaktionen mit Technologiebezug.

Frank Tepper-Sawicki

Dr. Tobias Bünten ist Senior Associate bei Dentons in Düsseldorf und berät deutsche und internationale Unternehmen aus unterschiedlichen Industriesektoren zu nationalen und grenzüberschreitenden M&amp;A-Transaktionen, komplexen gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen sowie Umstrukturierungen.

Dr. Tobias Bünten

<h3>1. Einleitung</h3>Am 21. April 2021 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Künstlicher Intelligenz vorgelegt1 (im Folgenden: „KI-VO“). Damit soll – bislang weltweit einzigartig – ein Rechtsrahmen für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen werden.Bereits im Februar 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission in einem Weißbuch zur KI2 die aus ihrer Sicht politischen Optionen für eine kontrollierte Förderung der Nutzung von KI. Mit dem nun vorgelegten Entwurf der KI-VO kommt die Kommission nicht zuletzt einer von mehreren Empfehlungen des Europäischen Parlaments3 nach, legislative Maßnahmen zu ergreifen, welche das Potenzial von KI unter Wahrung von Ethikgrundsätzen ausschöpfen.4 Diesem nun vorliegenden Entwurf ging unter anderem ein breit angelegtes Konsultationsverfahren mit Interessenvertretern sowie eine enge Abstimmung mit einer eigens eingesetzten Expertengruppe für KI5 voraus.Auch wenn die KI-VO sich noch im Entwurf befindet, erscheint es schon jetzt empfehlenswert, sich mit den nicht unerheblichen Auswirkungen auf künftige M&amp;A-Transaktionen und bereits getätigte Investitionen zu beschäftigen. Dieser Beitrag skizziert zunächst wesentliche Regelungen der KI-VO (Ziffer 2) und geht im Anschluss auf die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf M&amp;A-Transaktionen ein (Ziffer 3). Die Ausführungen schließen mit einem Ausblick (Ziffer 4).<h3>2. Wesentliche Regelungen der KI-VO</h3>Die KI-VO zielt darauf ab, einen einheitlichen Rechtsrahmen insbesondere für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung von KI im Einklang mit den Werten der EU zu schaffen6. Beabsichtigt ist, eine verhältniswahrende Regulierung umzusetzen, welche die mit der Nutzung von KI verbundenen Risiken und die diesen gegenüberstehenden Innovationschancen in einen ausgewogenen Ausgleich bringt.Strukturell verfolgt die KI-VO im Wesentlichen einen risikobasierten Ansatz. So wird zwischen KI-Systemen mit (i) unannehmbarem Risiko, (ii) hohem Risiko und (iii) geringem oder minimalem Risiko unterschieden7. Von der Einordnung in eine dieser Risikogruppen hängt im Hinblick auf das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung von KI-Systemen ab, inwieweit Verbote, Anforderungen und Pflichten Anwendung finden. Die höchste Regelungsdichte findet sich bei KI-Systemen mit hohem Risiko.Als KI-Systeme mit unannehmbarem Risiko gelten solche, die Werte der EU, insbesondere Grundrechte, verletzen.8 Diese werden von der KI-VO verboten. Dazu zählen solche Praktiken, welche ein erhebliches Potenzial besitzen, Personen unbemerkt zu manipulieren oder das Verhalten bestimmter schutzbedürftiger Gruppen wie Kinder oder Personen mit Behinderungen so zu beeinflussen, dass diese sich selbst oder andere schädigen. Zudem soll Social Scoring durch öffentliche Behörden sowie der Einsatz von biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierungssystemen in öffentlichen Räumen für die Strafverfolgung weitestgehend verboten werden (eine Ausnahme gilt beispielsweise bei der Gefahr eines Terroranschlags).Demgegenüber zeichnen sich Hochrisiko-KI-Systeme dadurch aus, dass sie ein hohes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit oder für die Grundrechte natürlicher Personen darstellen (z.B. KI-Systeme zur Auslegung von Rechtsvorschriften für Justizbehörden9). In einem nicht abschließenden Anhang zur KI-VO werden solche hochriskanten KI-Systeme aufgeführt. Für die Klassifizierung soll es nicht alleine auf die Funktionsweise des KI-Systems, sondern auch auf dessen Zweckbestimmung ankommen.10 KI-Systeme, die bestimmten Anforderungen – insbesondere in Bezug auf Daten-Governance, Dokumentation, Transparenz und Bereitstellung von Informationen für Nutzer sowie menschliche Aufsicht – entsprechen, sollen als Hochrisiko-KI-Systeme auf dem europäischen Markt zulässig bleiben. Zur Vermeidung von doppeltem Prüfaufwand sollen bei Hochrisiko-KI-Systemen, die als Sicherheitskomponenten anderer Produkte des sogenannten Neuen Rechtsrahmens11 (z.B. medizinische Geräte oder Spielzeug) eingesetzt werden, die rechtlichen Anforderungen an die KI nur im Rahmen des für die Produkte geltenden Konformitätsbewertungsverfahrens überprüft werden.Zu den Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme zählen beispielsweise die Einrichtung eines Risikomanagementsystems (Art. 9 Abs. 1 KI-VO) sowie die Sicherstellung einer automatischen Protokollierung von Vorgängen (Art. 12 Abs. 1 KI-VO). Die technische Umsetzung der Anforderungen stellt die KI-VO indes grundsätzlich frei.12 Ergänzend werden jedoch bestimmte Pflichten für Anbieter, Nutzer und andere Beteiligte entlang der KI-Wertschöpfungskette etabliert. So haben etwa Anbieter hochriskanter KI-Systeme darüber hinaus ein detailliertes Qualitätsmanagement einzurichten (Art. 17 Abs. 1 KI-VO).Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen, die nicht mit Produkten in Verbindung stehen, die unter andere Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, sollen zudem dazu verpflichtet werden, ihr Hochrisiko-KI-System in einer von der Kommission einzurichtenden und zu verwaltenden EU-Datenbank zu registrieren (Art. 51 KI-VO).KI-Systeme mit geringem oder minimalem Risiko bleiben auch nach der KI-VO weitgehend unreguliert. Eine Ausnahme gilt hier hinsichtlich solcher Systeme, die i) mit Menschen interagieren (z.B. Chatbots), ii) zur Erkennung von Emotionen oder zur Assoziierung von (gesellschaftlichen) Kategorien anhand biometrischer Daten eingesetzt werden oder (iii) Inhalte erzeugen oder manipulieren („Deepfakes“). Hier gelten weitergehende Transparenzpflichten.Vergleichbar mit der Datenschutzgrundverordnung weist die KI-VO die Aufsicht und Durchsetzung den einzelnen Mitgliedstaaten zu und nimmt diese in die Pflicht, Sanktionsvorschriften zu erlassen. Hier setzt die EU wiederum auf die im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung verwendete Systematik abgestufter Bußgelder, die in der Spitze bis zu 30.000.000 EUR oder 6% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorausgegangenen Geschäftsjahres erreichen können.<h3>3. Auswirkungen auf M&amp;A-Transaktionen</h3><h5>3.1 Die KI-VO setzt neue Punkte auf die klassischen To-do-Listen im Kontext von M&amp;A-Transaktionen.</h5>Die KI-VO zwingt aber auch Investoren (bspw. im Bereich Private Equity) dazu, sich eingehend mit dem Portfolio der bestehenden Beteiligungen (d.h. bereits getätigten Investitionen) zu beschäftigen, insbesondere dann, wenn diese einen Verkauf/Exit planen.Vor dem Erwerb von Unternehmen mit KI-Technologien sollte sich der Erwerber früh einen möglichst klaren Überblick darüber verschaffen, in welcher Beziehung das Zielunternehmen zu KI-Systemen steht, insbesondere ob es diese entwickelt, in Verkehr bringt und/oder verwendet beziehungsweise dies zu tun beabsichtigt. Ähnlich sollte bei der Analyse bestehender Beteiligungen vorgegangen werden.Im Zuge dieser Analyse sollte zunächst der grundsätzliche Risikograd im Sinne der KI-VO dieser KI-Systeme ermittelt werden. Potenzielle Erwerber sollten zudem überprüfen, ob die betreffenden KI-Systeme des Zielunternehmens/Beteiligungsunternehmens denen des Regelbeispielkatalogs im Anhang der KI-VO entsprechen. Hierbei gilt es, die grundsätzliche Funktionsweise und Zweckbestimmung der vorhandenen KI-Systeme zu bestimmen, wofür freilich auch die entsprechende technische Expertise (Technical Due Diligence) erforderlich ist. Vom ermittelten Risikograd hängt ganz maßgeblich ab, welche Pflichten das Zielunternehmen und künftig mittelbar auch den Erwerber treffen.Ist die betreffende KI analysiert und das anwendbare Pflichtenregime im Grundsatz konturiert, sollten die grundsätzlichen Auswirkungen auf das Erwerberunternehmen beziehungsweise dessen Unternehmensgruppe überprüft werden: Hat das Erwerberunternehmen etwa bereits selbst bestimmte Maßnahmen nach der KI-VO ergriffen und kann diese auch für die zu erwerbende KI des Zielunternehmens nutzbar machen? Existiert bereits ein eigenes Risikomanagementsystem, welches auf die KI des Zielunternehmens erweitert werden kann? Oder wird der Erwerber durch die Zielgesellschaft gar zum ersten Mal Pflichten nach der KI-VO unterworfen? In letzterem Fall sollte insbesondere auch versucht werden, den finanziellen und vor allem organisatorischen Aufwand für deren Erfüllung soweit wie möglich abzuschätzen, was einen Erwerber zu diesem Zeitpunkt jedoch vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten stellen dürfte. Stellt das KI-System nur eine Nebentätigkeit der Zielgesellschaft dar, so wäre auch zu überlegen, ob ein Herauslösen (Carve-out) der KI-Tätigkeit aus der Zielgesellschaft vor der Transaktion möglich und zweckmäßig erscheint.<h5>3.2 Ist die grundsätzliche Entscheidung zum Erwerb der Zielgesellschaft gefallen, gilt es, die KI-Systeme genauer zu analysieren.</h5>Je nach Ausmaß der KI-Tätigkeit dürfte sich durchaus anbieten, „KI-Compliance“ als selbstständigen Abschnitt im Rahmen der Due Diligence zu prüfen und zu bewerten.Bei der Überprüfung der „KI-Compliance“ wird man sich jedoch von einer rein rechtlichen Prüfung lösen müssen. Zwar gibt die KI-VO die zu erfüllenden Anforderungen an hochriskante KI vor – etwa muss die automatische Aufzeichnung von Vorgängen und Ereignissen während des Betriebs des KI-Systems gesichert sein. Wie diese Anforderungen erfüllt werden, ist indes eine rein technische Frage, die ohne entsprechende Expertise in diesem Bereich nur schwerlich beantwortet werden kann. Daher ist auf eine enge Abstimmung von Legal Due Diligence und Technical Due Diligence zu achten.Inhaltlich sollte das Zielunternehmen auf etwaige verbotene Praktiken im Bereich der KI überprüft werden. Liegen solche vor, ist zu eruieren, ob die Funktionsweise der eingesetzten KI gegebenenfalls dahingehend geändert werden kann, dass diese in eine niedrigere Risikogruppe fällt, was vorwiegend eine technische Frage sein dürfte. Auch bereits entstandene Risiken sind zu identifizieren und in diese Betrachtung miteinzubeziehen.Der höchste Prüfungsaufwand dürfte sich im Bereich hochriskanter KI-Systeme stellen, da die Anforderungen der KI-VO hier detailliert und breit sind. Für vorhandene KI-Systeme sollte untersucht werden, ob alle Anforderungen der KI-VO erfüllt werden beziehungsweise, falls dies nicht der Fall ist, ob und mit welchem Aufwand diese künftig erfüllt werden können. Die Prüfung sollte auch die Frage betreffen, ob ein ordnungsgemäßes Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen worden ist. Es sollten im gegebenen Fall auch Nachweise darüber angefordert werden, wie die Zielgesellschaft als Anbieter des KI-Systems ihrer Registrierungspflicht aus der KI-VO nachgekommen ist. Bei Verstößen gegen die KI-VO wäre zudem das Sanktionsrisiko zu bewerten. Diesen Ansatz sollte man auch bei der KI-Compliance in bereits bestehenden Beteiligungen erwägen, schließlich gilt es auch hier, die Beteiligung im Lichte der neuen Anforderungen zu bewerten, insbesondere auch vor dem Hintergrund drohender Sanktionen oder der Relevanz für das jeweilige Geschäftsmodell.Gerade weil KI-Systeme jedoch auch stetig verändert und weiterentwickelt werden, sollte der Blick auch in die Zukunft gerichtet werden: Lässt sich bereits absehen, in welchen Bereichen vorhandene KI verbessert oder neue KI entwickelt werden soll, wäre zumindest im Ansatz zu überlegen, welche regulatorischen Auswirkungen damit verbunden sind oder sein könnten.<h5>3.3 Die im Rahmen der Due Diligence gewonnenen Erkenntnisse sind sodann entsprechend im Kaufvertrag abzubilden, was sowohl für den Erwerber als auch für den Veräußerer gilt.</h5>Soll ein bestimmtes KI-System zuvor aus der Zielgesellschaft herausgelöst werden, ist etwa zu erwägen, den Abschluss dieses Carve-out als Vollzugsbedingung auszugestalten.Ein besonderes Augenmerk wird auf die Formulierung einer KI-Garantie zu legen sein, wobei diese freilich je nach Komplexität und Umfang der bestehenden KI im Detailgrad variieren kann. Hier bietet sich an, die vorhandenen KI-Systeme in einem Anhang zur Garantie abzubilden. Für diese KI-Systeme sollte garantiert werden, dass sie (in allen wesentlichen Aspekten) den Anforderungen der KI-VO entsprechen. Insbesondere sollte die Garantie auch die ordnungsgemäße Registrierung der KI-Systeme sowie die Zusicherung umfassen, dass die Konformitätsbewertung korrekt durchgeführt worden ist. Ein Käufer sollte sich darüber hinaus garantieren lassen, dass keine verbotene KI verwendet wird. Ein Veräußerer sollte sich auf Grundlage seiner eigenen Analyse etwaiger Risiken bewusst sein, um die Garantie auch in seinem Interesse richtig abbilden zu können.Die mit KI verbundenen rechtlichen Fragestellungen überschneiden sich mit denen anderer Rechtsbereiche. Insbesondere mit Blick auf andere Garantien etwa zum Geistigen Eigentum, zu regulatorischen Fragen sowie zu allgemeiner Compliance sollte auf eine klare Abgrenzung geachtet werden.Sollten sich als Ergebnis der Due Diligence bestimmte Risiken gezeigt haben (etwa ein laufendes Bußgeldverfahren), so wäre eine entsprechende Freistellung zu verhandeln.Je nach Einzelfall könnte es zudem ratsam sein, dem Verkäufer aufzuerlegen, zwischen Signing und Closing keine KI-Systeme so zu verändern, dass sich deren Risikoeinstufung ändert.<h3>4. Ausblick und Praxishinweis</h3>Die KI-VO durchläuft derzeit das EU-Gesetzgebungsverfahren und befindet sich noch vor der ersten Lesung im Europäischen Parlament. Derzeit ist eine grundsätzliche Übergangszeit von 24 Monaten ab ihrem Inkrafttreten vorgesehen. Sanktionsvorschriften wären durch die Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Monaten umzusetzen.Auch wenn es noch etwas dauern dürfte, bis die KI-VO letztlich Anwendung findet, lehrt nicht zuletzt die Erfahrung mit der Datenschutzgrundverordnung, dass sich insbesondere Unternehmen, aber auch Investoren möglichst zeitnah mit der KI-VO auseinandersetzen sollten, um sich mit den Vorgaben vertraut zu machen und frühzeitig (technische) Umsetzungswege zu entwickeln. Schließlich erscheint es – insbesondere für Private-Equity-Investoren – ratsam, die aktuellen Beteiligungen (Portfolio) im Lichte der KI-VO zu analysieren, um je nach Ausgestaltung auch den künftigen Ausstieg offen zu halten beziehungsweise den Return on Investment (ROI) zu sichern. Transaktionsberater für KI-affine Unternehmen werden zudem nicht umhinkommen, mindestens ein technisches Grundverständnis über die Funktionsweise der eingesetzten KI zu entwickeln.<hr>1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (COM/2021/206 final).2 Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, COM (0020) 65 final, 2020.3 Etwa Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission für eine Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz, 2020/2014 (INL).4 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien, 2020/2012 (INL).5 Siehe https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/expert-group-ai.6 Begründung KI-VO, S. 20.7 Begründung KI-VO, S. 15.8 Begründung KI-VO, S. 15.9 KI-VO Anhang III, Nr. 8 a10 Begründung KI-VO, S. 15.11 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30); Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82); sowie Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1).12 Begründung KI-VO, S. 16.

Welche Folgen lassen sich bereits jetzt für künftige M&A-Transaktionen erkennen? Dieser Frage gehen Frank Tepper-Sawicki und Dr. Tobias Bünten von Dentons in ihrem Artikel nach. Am 21. April 2021 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Damit soll ein Rechtsrahmen für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen werden.

M&A-Transaktionen im Lichte der geplanten KI-Verordnung der EU

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M&A-Transaktionen im Lichte der geplanten KI-Verordnung der EU – Welche Folgen lassen sich bereits jetzt für künftige M&A-Transaktionen erkennen?