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<p>Die M&amp;A REVIEW wurde 1990 von Prof. Dr. Günter Müller-Stewens ins Leben gerufen und von 1992 bis 2016 vom Institut für Betriebswirtschaft (IfB) an der Universität St. Gallen betreut. Seit 2016 ist Prof. Dr. Christoph Schalast der Herausgeber. <br><br>Das Magazin liefert monatlich Fachbeiträge zu Unternehmensübernahmen und Fusionen im deutschsprachigen Raum und international. Sie bietet einen Überblick über aktuelle M&amp;A-Trends, erfolgte Transaktionen und beteiligte Interessengruppen wie Käufer, Verkäufer, Berater und Intermediäre. Die Themen umfassen praxisrelevante Fragestellungen entlang des gesamten M&amp;A-Prozesses, Analysen von Verflechtungsstrukturen einzelner Konzerne und Branchen, statistische Auswertungen, Länderanalysen sowie juristische und steuerrechtliche Beiträge.</p>

<p>Die M&amp;A REVIEW richtet sich vornehmlich an M&amp;A-Professionals im deutschsprachigen Raum. Dazu gehören zunächst Führungskräfte in Strategie- und M&amp;A-Abteilungen von Unternehmen sowie deren Unternehmensleitungs- und Kontrollebene. Daneben zählen Unternehmensberater, Vertreter von Investmentbanken und Corporate Finance-Boutiquen sowie Partner und Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungs- sowie Rechtsanwaltssozietäten, die im Bereich der Unternehmensübernahmen und Fusionen tätig sind, zum Leserkreis. Auch Finanzinvestoren beziehen regelmäßig die M&amp;A REVIEW. Aufgrund der wissenschaftlichen Fundierung und des universitären Hintergrunds ist die Fachzeitschrift auch in vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen verfügbar.</p>

<ul><li><p> Mit über 30 Jahren führende Fachzeitschrift rund um M&amp;A seit 1990 (deutschsprachig)</p></li><li><p>Seit 1.1.2015 offizielles Publikationsorgan des Bundesverbands Mergers &amp; Acquisitions e.V.</p></li><li><p>10 Ausgaben im Jahr mit Doppelausgaben im Januar/Februar und Juli/August</p></li><li><p>Print-Auflage bei ca. 1.000 Exemplaren pro Ausgabe</p></li><li><p>kostenloser M&amp;A REVIEW Online-Zugriff auf Archiv (nur für Abonnenten – hauptsächlich deutschsprachig)</p></li><li><p>Seit Juni 2020 Zusammenarbeit mit dem französischen Fachmagazin Fusions &amp; Acquisitions, seit 2023 gemeinsamer Auftritt mit englisch-sprachigen Fachmagazin Combuyn</p></li></ul>

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Leo Berthier

leo.berthier@manda.co

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<p>Dr. Vera Eickhoff LL.M. berät nationale wie internationale Unternehmen in den Bereichen IT-Vertragsrecht, Urheberrecht, E-Commerce und Datenschutz. Vera Eickhoff studierte Jura in Köln und Paris im Rahmen des Deutsch-Französischen Magisterstudiengangs. Im Anschluss promovierte sie zu medienrechtlichen Fragen bzgl. der Autocomplete-Funktion von Suchmaschinen. Während ihres Referendariats absolvierte sie u.a. Stationen an der Deutschen Botschaft in Wien und in einer Wirtschaftskanzlei in New York.</p>

Dr. Vera Eickhoff LL.M.

<p>Dr. Hans-Christian Woger berät zu Fragen des IT- und Datenschutzrechts sowie zu allen Themen der Digitalwirtschaft. Er ist dabei insbesondere im Bereich des Aufbaus und Betriebs von Plattformen jeglicher Art in der Digitalwirtschaft sowie des Datenaustauschs zwischen Unternehmen tätig. In der Vergangenheit hat Hans-Christian Woger verschiedene Unternehmen, sowohl Branchenführer als auch Start-ups, in den vorgenannten Rechtsgebieten beraten und Projekte begleitet. Er ist seit 2018 bei Osborne Clarke und war davor für einige Jahre in einer internationalen Wirtschaftskanzlei und einer Boutique-Kanzlei in den Bereichen IP und IT tätig.</p>

Dr. Hans-Christian Woger

<h3>1. Einleitung</h3><p>Der Datenschutz ist nur selten Treiber einer Transaktion, aber er ist (und war es auch in der Vergangenheit) maßgeblich für deren Ablauf und Struktur. Dabei spielten datenschutzrechtliche Fragestellungen im Bereich der M&amp;A-Praxis, genauso jedoch auch im Bereich des VC, gleichwohl lange Zeit nur eine untergeordnete Rollte, insbesondere im Rahmen der eine Transaktion vorbereitenden Due Diligence. Diese Sichtweise hat sich jedoch nicht nur seit Inkrafttreten der DSGVO und dem damit einhergehenden Sanktionskatalog, sondern insbesondere auch mit einer verstärkten Wahrnehmung des Konzepts der Privatheit im digitalen Raum erheblich gewandelt.</p><p>Bereits die ersten Schritte im Rahmen einer Transaktion sind absolut maßgeblich dafür, wie (rechts-)sicher diese aus einer datenschutzrechtlichen Perspektive durchgeführt werden kann. Denn bereits vor und während der Durchführung der Due Diligence bestehen datenschutzrechtliche Anforderungen, deren Missachtung zu gravierenden Rechtsfolgen für die beteiligten Unternehmen führen und damit den Erfolg einer Transaktion als solches gefährden kann. Dies betrifft auch und gerade die Nutzung von virtuellen Datenräumen.</p><h3>2. Die Beteiligten</h3><p>Die zentralen Beteiligten einer Transaktion sind Käuferin beziehungsweise Investorin (in der Folge „Käuferin“) und Verkäuferin. Diese Beteiligten bedienen sich während einer Transaktion jedoch unterschiedlicher Dritter und der von diesen angebotenen Dienstleistungen. Dies sind M&amp;A-Berater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, aber auch professionelle Datenraumanbieter.</p><p>Schutzgut des Datenschutzrechts sind dabei ausschließlich personenbezogene Daten, also Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen (die sogenannten Betroffenen) beziehen. Bei der Durchführung einer Due Diligence wird es sich kaum vermeiden lassen, dass in den Datenraum neben nicht personenbezogenen Informationen auch personenbezogene Daten eingestellt werden, beispielsweise Informationen von Kunden, Lieferanten, Beschäftigten oder Dienstleistern des Targets. Diese werden vom Datenraumanbieter der Käuferin zur Einsicht zugänglich gemacht, gegebenenfalls aufbereitet und mittels Legal Tech analysiert. Die Käuferin prüft anhand der im Datenraum eingestellten Informationen die wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Eckdaten und Risiken.</p><h3>3. Datenschutzrechtliches Verhältnis der Beteiligten</h3><p>Das datenschutzrechtliche Verhältnis dieser Beteiligten ist für die Praxis von erheblicher Relevanz, da sich allein hieraus ergibt, wer für die Einhaltung welcher datenschutzrechtlichen Vorgaben verantwortlich ist. Dabei unterscheidet das Datenschutzrecht zwischen allein Verantwortlichen, gemeinsam Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern.</p><h5>3.1 Verkäuferin und Käuferin als gemeinsame Verantwortliche</h5><p>Zunehmend diskutiert wird die Frage, ob zwischen der Verkäuferin und der möglichen Käuferin eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 DSGVO für die in einem Datenraum eingestellten personenbezogenen Daten besteht. Die Sorge, dass Datenschutzaufsichtsbehörden eine solche annehmen könnten, ist nicht unbegründet. Voraussetzung für die gemeinsame Verantwortlichkeit ist, dass zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam über Zweck und Mittel einer Datenverarbeitung entscheiden. Dabei hat der EuGH in mehreren Entscheidungen seit 2018 die Anforderungen an eine gemeinsame Verantwortlichkeit sehr niedrig angelegt.[1. EuGH, Urt. v. 05.06.2018, C-210/16 – Fanpage; EuGH, Urt. v. 10.07.2018, C-25/17 – Zeugen Jehovas; EuGH, Urt. v. 29.07 2019, C-40/17 – Fashion ID.] Nach diesen Maßstäben ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch zwischen Verkäuferin und Käuferin eine gemeinsame Verantwortlichkeit zumindest nahe liegt. Zwar werden die Mittel der Datenverarbeitung durch die Partei bestimmt, die den Datenraum eröffnet, und es verfolgen beide Parteien insoweit nicht denselben Zweck, da die Interessen der Verkäuferin in der Minimierung des Haftungsrisikos und die Interessen der Käuferin in der Abschätzung des Kaufrisikos liegen. Dennoch ist aufgrund der gemeinsam abgestimmten technischen Infrastruktur und des gemeinsamen Zwecks – die Prüfung des Zielunternehmens – nach den Kriterien des EuGH wohl regelmäßig eine gemeinsame Verantwortlichkeit zumindest möglich.[2. Suwelack, DSRITB 2020, 271, 279 f. mwN.]</p><p>Wenn dieser Ansicht gefolgt wird, hat dies zum einen die Folge, dass Verkäuferin und Käuferin eine nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO vorgeschriebene Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit abschließen müssen, in der insbesondere festzulegen ist, wer von ihnen welche datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber Betroffenen erfüllt. Diese Vereinbarung erfordert nicht zwingend ein zusätzliches Vertragsdokument, sondern kann auch im LoI, einem Term Sheet oder dem MoU aufgenommen werden.[3. Tribess/Spitz, GWR 2019, 261, 262.] Daneben bedeutet die gemeinsame Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung während der Due Diligence – und damit auch im Datenraum –, dass die Beteiligten für datenschutzrechtliche Verstöße gemäß Art. 26 Abs. 3, 82 Abs. 4 DSGVO gesamtschuldnerisch haften. Von daher hat auch die jeweils andere Partei ein erhebliches Interesse daran, dass der Einsatz eines virtuellen Datenraums den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.</p><h5>3.2 Einsatz von Legal Tech/Datenraum als Auftragsverarbeiter</h5><p>Der Betreiber des Datenraums ist dabei im Verhältnis zu Verkäuferin und Käuferin in der Regel als Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO zu qualifizieren, da er personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe von Weisungen verarbeitet.[4. Schröder in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 3. Auflage 2019, Teil VI, Kap. 4 Rn. 51.]</p><p>Ein Datenraumanbieter kann trotz gemeinsamer Verantwortlichkeit von Verkäuferin und Käuferin auch durch eine der beiden Parteien allein beauftragt werden. An der gesamtschuldnerischen Haftung für die im Zusammenhang mit der Datenraumnutzung erfolgenden Datenverarbeitung ändert dies allerdings nichts[5. Tribess/Spitz, GWR 2019, 261, 263.] – sofern und soweit eine solche angenommen wird.</p><h3>4. Struktur des Deals und damit verbundene datenschutzrechtliche Anforderungen</h3><p>Um Datenschutzverstöße beim Einsatz von virtuellen Datenräumen zu vermeiden, sollten beide Parteien darauf achten, dass sowohl im Rahmen der Vorbereitung des Deals als auch bei der Durchführung der Due Diligence bestimmte Anforderungen erfüllt werden. Dies gilt unabhängig davon, welche Absicherungen für die Parteien im Rahmen der Transaktionsdokumente vereinbart werden.</p><h5>4.1 Vorbereitung des Deals</h5><p>Die Partei, die den Datenraumanbieter beauftragen möchte, sollte diesen sorgfältig auswählen. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die der Anbieter für die Sicherheit personenbezogener Daten anbietet, sollten umfassend dahingehend geprüft werden, ob sie für Art und Umfang der im Laufe des Deals über den Datenraum zu verarbeitenden personenbezogenen Daten angemessen sind. Dabei kann es einen erheblichen Unterschied machen, ob das Target in großem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. über extensive und sehr spezifische Kundendaten von Endkunden verfügt) oder aber beispielsweise im Maschinenbau tätig ist und die Verarbeitung von Endkundendaten für das Geschäftsmodell nur eine geringe Relevanz hat.</p><p>Da aber in jedem Fall im Verhältnis zum Datenraumanbieter eine Auftragsverarbeitung anzunehmen ist, fordert die DSGVO zwingend den Abschluss einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV, engl.: Data Processing Agreement, DPA), die den Anforderungen von Art. 28 DSGVO entsprechen muss.[6. Neumeier, LR 2020, 290, 293 f.] Die meisten großen Datenraumanbieter stellen eine solche Vereinbarung zur Verfügung. Schon aus dieser Anforderung ergibt sich, dass der Einsatz von Freeware regelmäßig nicht datenschutzkonform möglich ist.</p><p>Zusätzliche Anforderungen gelten für Datenraumanbieter, bei denen die Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) stattfindet oder ein Zugriff durch den Anbieter auf die personenbezogenen Daten von außerhalb des EWR möglich ist. Bei Datenverarbeitungen in sogenannten Drittländern müssen die Vorgaben des Kapitels 5 DSGVO (Art. 44 ff. DSGVO) berücksichtigt werden. Diese dienen dazu, in den Drittländern ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen. Besteht für das betreffende Drittland kein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (Art. 45 DSGVO), der dieses Schutzniveau für ein Drittland verbindlich feststellt,[7. Ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission liegt beispielsweise für Japan, die Schweiz oder Neuseeland vor, vgl. hierzu Europäische Kommission, Website, abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-dataprotection/adequacy-decisions_en, zuletzt abrufen am 26.08.2021.] müssen die Parteien eigenständig Maßnahmen zur Sicherstellung dieses Schutzniveaus ergreifen. In der Praxis wird die dafür einzig zur Verfügung stehende Maßnahme der Abschluss sogenannter EU-Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) sein. Diese Klauseln, die die EU-Kommission kürzlich vollumfänglich neu gefasst hat,[8. Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021, Amtsblatt der Europäischen Union v. 07.06.2021, L 199/31.] müssen mit dem Anbieter unverändert abgeschlossen werden. Für den Einsatz von Auftragsverarbeitern außerhalb des EWR durch Verantwortliche innerhalb des EWR ist Modul II (Controller-to-Processor) auszuwählen. Daneben ist vor dem Einsatz des Anbieters mittels sogenanntem Transfer Impact Assessment zu prüfen, ob mit den Standarddatenschutzklauseln ein angemessenes Datenschutzniveau erreicht werden kann oder ob zusätzliche technische, organisatorische oder vertragliche Vereinbarungen mit dem Anbieter notwendig sind. Hier kommen insbesondere Verschlüsselungsmaßnahmen oder die Schwärzung personenbezogener Daten in Betracht. Ob dies möglich ist, ohne den Zweck der Due Diligence zu gefährden, muss im Einzelfall beurteilt werden. Gerade an den Einsatz von US-basierten Datenraumanbietern sind strenge Anforderungen zu stellen, da nach der Schrems-II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus Juli 2020[9. EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – C-311/18 – Schrems II.] aufgrund der weitreichenden Zugriffsbefugnisse der US-Sicherheitsbehörden ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA nur schwer erreicht werden kann. Um den mit dem Einsatz von Drittlandsanbietern verbundenen Aufwand sowie die datenschutzrechtlichen Risiken zu umgehen, kann es daher sinnvoll sein, auf eine europäische Lösung zurückzugreifen.</p><p>Zugleich sollten zwischen Käuferin und Verkäuferin bereits in Vorbereitung des Deals Vereinbarungen über eine Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Anforderungen sowie Haftungsregelungen getroffen werden, beispielsweise im LoI oder MoU. Es ist dabei durchaus zu erwarten, dass sich in Erweiterung bestehender Prozesse zukünftig ein Standard solcher Vereinbarungen im Vorfeld einer Transaktion etablieren wird.</p><p>Schließlich sollten alle beschriebenen Schritte (Prüfung und Auswahl des Datenraumanbieters, gegebenenfalls Transfer Impact Assessment, vertragliche Vereinbarungen) durch beide Parteien für die Datenschutzaufsichtsbehörden dokumentiert werden, um der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO nachzukommen.</p><h5>4.2 Durchführung der Due Diligence</h5><p>Nach den datenschutzrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO) und der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) ist bereits bei der Befüllung des Datenraums darauf zu achten, nur solche personenbezogenen Daten einzustellen, die für die Durchführung der Due Diligence zwingend erforderlich sind. Wenn möglich, sollten Informationen anonymisiert oder aggregiert werden, um den Personenbezug solcher Daten zu entfernen. Darüberhinausgehende Informationen sollten vor dem Einstellen von Dokumenten in den Datenraum anonymisiert, beispielsweise geschwärzt werden.</p><p>Wie bei jeder Datenverarbeitung bedarf die Befüllung des Datenraumes und die anschließende Auswertung des Datenbestandes natürlich einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung.[10. Regelmäßig wird in diesen Fällen der Erlaubnistatbestand der berechtigten Interessen nach Art 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO in Betracht kommen.] Besondere Schwierigkeiten bereiten in diesem Zusammenhang die in Art. 9 Abs. 1 DSGVO normierten besonderen Kategorien personenbezogener Daten, wie zum Beispiel Gesundheitsdaten, Daten zur Gewerkschaftszugehörigkeit oder zu religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. Solche Informationen können regelmäßig nur in anonymisierter Form übermittelt werden, da das Befüllen des Datenraumes im Rahmen einer Due Diligence kaum unter die Ausnahmen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu subsumieren ist (abgesehen von der Einwilligung, die jedoch nicht praktikabel ist, da sie für ihre Wirksamkeit die Information des Betroffenen über den Zweck der Verarbeitung, mithin über die beabsichtigte Transaktion erfordert und zudem jederzeit widerrufen werden kann).[11. Neumeier, LR 2020, 290, 292.]</p><p>Während der Durchführung der Due Diligence sollte darauf geachtet werden, dass der Kreis der Zugriffsberechtigten möglichst klein gehalten wird. Im besten Fall kann er, gegebenenfalls nur für bestimmte, besonderes sensitive Dokumente, auf Personen beschränkt werden, die selbst gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, etwa Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, die wiederum nur einen aggregierten Bericht ohne personenbezogene Daten erstellen sollten.</p><p>Daneben sollte darauf geachtet werden, der Käuferin und ihren Beratern nur Einsichtsrechte, nicht aber Speichermöglichkeiten oder Druckoptionen einzuräumen. Nach Abschluss der Due Diligence und der erforderlichen Dokumentation sollte der Datenraum gesperrt und die darin enthaltenen personenbezogenen Daten gelöscht werden.</p><h5>4.3 Nach der Due Diligence</h5><p>Im besten Fall haben sich Verkäuferin und Käuferin bereits im LoI/MoU auf Regelungen über den Umgang mit datenschutzrechtlichen Anforderungen während der Due Diligence geeinigt. Diese Regelungen sollten, falls erforderlich, in die nachfolgenden Dokumente übertragen werden.</p><p>Ist dies jedoch nicht der Fall, bedarf es gesonderter Regelungen; auch für Verstöße während der Due Diligence können Freistellungen oder Garantien aufgenommen werden.</p><h3>5. Konsequenzen/ Rechtsfolgen bei Datenschutzverstößen</h3><p>Verstöße gegen die DSGVO können erhebliche Konsequenzen haben. Behörden haben zunächst die Möglichkeit, Datenverarbeitungsvorgänge zu untersagen. Bei formellen Verstößen gemäß Art. 83 Abs. 4 DSGVO – wie etwa einer fehlenden AVV mit dem Datenraumanbieter – sind Geldbußen bis zu 10.000.000,00 EUR oder 2% des Jahresumsatzes, bei materiellen Verstößen gemäß Art. 83 Abs. 5 DSGVO – etwa bei Verstößen gegen die Anforderungen an Drittlandstransfers – bis zu 20.000.000,00 EUR oder 4% des Jahresumsatzes möglich.[12. Dies wurde zuletzt eindrucksvoll verdeutlicht, als die Aufsichtsbehörde in Großbritannien (ICO) gegen eine internationale Hotelkette im Juli 2019 eine Geldbuße in Höhe von rund 110 Mio. EUR ankündigte und im Ergebnis eine von rund 21 Mio. EUR verhängte; Information Commissioner´s Office, Statement: ICO fines Marriott International Inc £18.4million for failing to keep customers’ personal data secure; https://ico.org.uk/about-the-ico/news-and-events/news-and-blogs/2020/10/ico-fines-marriott-international-inc-184million-for-failing-to-keep-customers-personal-data-secure/, zuletzt abgerufen am 26.08.2021.] Daneben können Betroffene gegen die datenschutzrechtlich Verantwortlichen vorgehen und beispielsweise Schadensersatzansprüche geltend machen. Insofern kann eine fehlende Beachtung des Datenschutzes, insbesondere aufgrund der bestehenden Aufmerksamkeit für solche Fälle, zu nicht unerheblichen finanziellen Risiken sowie Reputationsschäden führen.</p><h3>6. Fazit</h3><p>Der Einsatz von Datenraumanbietern vor, während und nach der Durchführung einer Due Diligence birgt in vielerlei Hinsicht datenschutzrechtliche Herausforderungen, deren Außerachtlassung teils mit erheblichen finanziellen Geldbußen geahndet werden kann. Durch die gesamtschuldnerische Haftung können sich zudem weder die Verkäuferin noch die Käuferin ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen. Eine sorgfältige Auswahl des Datenraumanbieters – insbesondere im Hinblick auf die technischen und organisatorischen Maßnahmen – erscheint daher ebenso unumgänglich wie der Abschluss einer DSGVO-konformen Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Besonderes Augenmerk sollte zudem Datenraumanbietern gewidmet werden, bei denen die Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere in den USA, stattfindet. Schließlich runden Anonymisierungskonzepte den rechtskonformen Einsatz von Datenraumanbietern ab und sind damit ein Garant dafür, die Durchführung einer Due Diligence datenschutzkonform zu gestalten.</p>

Wie gelingt der datenschutzkonforme Einsatz von Datenraumanbietern im Rahmen der Due Diligence? Dieser Frage gehen Dr. Vera Eickhoff und Dr. Hans-Christian Woger von Osborne Clark in ihrem Beitrag nach. Denn: Datenschutz ist nur selten Treiber einer Transaktion, aber er ist, und war es auch in der Vergangenheit, maßgeblich für deren Ablauf und Struktur.

Datenschutzkonformer Einsatz von Datenraumanbietern im Rahmen der Due Diligence

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No diligence without privacy – Datenschutzkonformer Einsatz von Datenraumanbietern im Rahmen der Due Diligence