Recht & Steuer

Produkthaftung stellt schon jetzt ein nicht zu unterschätzendes Risiko für produzierende Unternehmen dar. Mit einem Richtlinien-Entwurf vom 28.09.2022 des Europäischen Gesetzgebers wird das Produkthaftungsgesetz noch einmal aktualisiert und nachgeschärft

Nach den anhaltenden Disruptionen der Lieferketten im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie kommen nun weitere Herausforderungen auf die Automobilbranche zu. Die gegenwärtig diskutierte Verschärfung des CO2-Reduktionsziels bis 2030 und die damit angestrebte klimaneutrale Mobilität bis zum Jahr 2050 befeuern die Situation.

Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA)1 gilt für große Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen bereits seit dem 16. November 2022. Seit dem 17. Februar 2023 trifft die Betreiber von Online-Plattformen die Pflicht zur Veröffentlichung von Nutzerzahlen. Ab 17. Februar 2024 erlangt der DSA vollständige Geltung und ist dann für jeden Vermittlungsdienst relevant (Art. 92, 93 DSA). Damit ist der DSA von immenser Bedeutung für die Digitalindustrie und wirkt sich auf M&A-Transaktionen aus. Insbesondere im Rahmen der rechtlichen Due Diligence ist eine Prüfung, ob das Zielunternehmen (Target) die durch den DSA begründeten Pflichten erfüllt, also „compliant“ ist, sowie die Klärung möglicher Haftungsfragen unerlässlich. Durch die teilweise immensen Sanktionsmöglichkeiten kann sich eine fehlende Compliance darüber hinaus auch im Unternehmenswert widerspiegeln.

Besprechung EUGH-Urteil vom 13. Juli 2023 in der Rechtssache C-106/22 zu den Grenzen der nationalen Vorschriften über Auslandsinvestitionen und zur Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit auf Unternehmen

Hinweisgeberschutzgesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Datenschutzgrundverordnung: Der bürokratische Aufwand nimmt immer mehr zu. Manche Pflichten sind zudem in der Praxis noch recht unbekannt, obwohl sie eine Vielzahl von Unternehmen treffen. So zum Beispiel die in der Außenwirtschaftsverordnung geregelten Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr. Die Nichterfüllung kann jedoch zu unangenehmen Überraschungen führen, wie z.B. erheblichen Bußgeldern – nicht nur gegen das Unternehmen, sondern auch gegen die Leitungsorgane persönlich.

Die Drittstaatensubventionsverordnung hat in den vergangenen Monaten für erhebliche Unruhe gesorgt. Befürchtet wurde, dass erheblicher Mehraufwand auf Unternehmen zukommt; manche sahen die Transaktionssicherheit gefährdet. Gespannt wurde daher die finale Fassung der Durchführungsverordnung zur DSVO erwartet. Der Blick in die am 10. Juli veröffentlichte „Implementing Regulation“ lässt die M&A-Welt wenigstens ein bisschen aufatmen.

Strategische Investoren, die Regelungsadressat des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sind (oder ab 2024 sein werden), sind unter Umständen gesetzlich dazu verpflichtet, im Rahmen von Unternehmenskäufen auch eine (angemessene) menschenrechtliche und umweltbezogene Due Diligence bezüglich des Targets und seiner Lieferkette durchzuführen. Im Sprachgebrauch des LkSG wird dies lediglich anders bezeichnet, nämlich als anlassbezogene Risikoanalyse. Hierfür sollten strategische Investoren entsprechende organisatorische Vorkehrungen treffen, insbesondere auch mit Blick auf die nicht unerheblichen Sanktionsdrohungen bei Verletzung der gesetzlichen Vorgaben.

Die Steuerversicherung erfreut sich neben der W&I-Versicherung zunehmender Beliebtheit bei Investoren un Unternehmern. Unternehmensverantwortlichen, insbesondere aus dem Mittelstand, ist ihre Bedeutung aber oft nicht bewusst. Mit dem nachfolgenden Artikel wollen die Autoren dazu beitragen, die praktische Relevanz der Versicherung anhand von sechs Beispielen näher zu beleuchten. Bei der Auswahl der Beispiele wurde auch auf aktuelle beziehungsweise bevorstehende Gesetzesänderungen Rücksicht genommen.

Deutschland nimmt bei der Unternehmenssteuerbelastung mit rund 30% international nach wie vor eine Spitzenposition ein. Statt grundlegender Reformen zu einem wettbewerbsfähigeren Steuerrecht und entsprechender Attraktivkraft für Fachkräfte und Investoren fokussiert sich die Steuerpolitik auf mutmaßliche Steuervermeidung. Anstatt Anreize für Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen (wie etwa in den USA mit dem Subventionsprogramm des Inflation Reduction Act), werden komplexe Regularien verfolgt, deren Zweck und Aufkommensertrag bestenfalls fragwürdig sind. Weitere Verschärfungen drohen aufgrund der fortschreitenden Europäisierung des Steuerrechts. Insbesondere die geplante Einführung der sogenannten „globalen Mindeststeuer“ entpuppt sich immer mehr als ein unzähmbares Regelmonster. Diese Restriktionen erfassen zunehmend auch M&A-Aktivität.

Datenschutzverletzungen können für Unternehmen teuer werden. Neben hohen Bußgeldern kann bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht auch Schadensersatz geltend gemacht werden. Insbesondere immaterielle Schäden, wie Sorge oder Ärger über die Offenlegung oder unzulässige Verarbeitung von persönlichen Daten, sind häufig Gegenstand von Klagen. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun für Klarheit gesorgt, wie solche Schadensersatzansprüche zu bewerten sind (Az. C-300/21).

Steigende Inflation, höhere Zinsen, ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum und insbesondere die zunehmenden geopolitischen Spannungen sind in aller Munde. Diese weltweiten wirtschaftlichen Unsicherheiten machen auch vor dem M&A-Markt nicht Halt und beeinflussten das Verhalten von Verkäufern und Käufern bei Fusionen und Übernahmen im vergangenen Jahr 2022. Doch nach wie vor wollen Käufer vor allem neue Märkte erschließen und das Transaktions-geschehen vorantreiben.

Mit seinem Urteil in der Rechtssache Towercast (C-449/21) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Latte für den erfolgreichen Abschluss einer M&A-Transaktion höher gelegt: Wettbewerbsbehörden können Übernahmen, die nicht fusionskontrollpflichtig sind, auch Ex-post nach den Vorschriften zum Missbrauchsverbot prüfen und gegebenenfalls untersagen.