Recht & Steuer

Die am 12. Juli 2023 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) stellte einen Meilenstein in der europäischen Wettbewerbspolitik dar. Als „new kid“ gesellte sich die neubegründete Melde- und Genehmigungspflicht für M&A-Transaktionen und öffentliche Ausschreibungen zur regulatorischen Gruppe aus Fusionskontrolle und dem EU-Beihilfenrecht.

Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) durch das deutsche Mindeststeuergesetz (MinStG) hat das steuerliche Umfeld für große internationale Unternehmensgruppen grundlegend verändert. Die Auswirkungen sind weitreichend, insbesondere bei M&A-Transaktionen, die als Share Deal durchgeführt werden.

Werden Unternehmen gekauft und zuvor in strafrechtlicher Hinsicht nicht auf Herz und Nieren geprüft, kauft sich der Erwerber das massive Risiko einer strafrechtlichen Vermögenseinziehung mit ein. Diese kommt dann in Betracht, wenn dem Zielunternehmen durch eine Straftat Vermögenswerte zugeflossen sind. Solche Vermögenseinziehungen erfolgen grundsätzlich brutto, also ohne Aufwendungsabzug, und können rückwirkend bis zu 30 Jahre nach Tatbeendigung erfolgen. Statt eines lukrativen Investments, kann ein solcher Deal schnell zum massiven Verlustgeschäft werden. Der Aufsatz verdeutlicht die Risiken und zeigt die zu ergreifenden Maßnahmen auf, um ein solches Szenario möglichst zu vermeiden.

In the recent past, “black swan” events like the COVID-19 pandemic or the Russia / Ukraine conflict have tested the resilience of global supply chains and exposed their weaknesses.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte weltweit entwickelt. Besonders die Metropole Dubai überzeugt durch ihre strategische Lage, moderne Infrastruktur, wirtschaftsfreundliche Regulierungen und politische Stabilität.

M&A-Berater spielen eine zentrale Rolle bei Unternehmenstransaktionen – doch insbesondere ihre Vergütung birgt erhebliches rechtliches Konfliktpotenzial. Regelmäßig wirft die erfolgsabhängige Success Fee Streitfragen auf: Wann ist sie verdient? Welche Rolle spielt die Kausalität des Beraterhandelns? Und wie wirken sich AGB-rechtliche Besonderheiten auf vertragliche Rechte und Pflichten aus? Der Beitrag beleuchtet typische Streitpunkte rund um den M&A-Beratervertrag und zeigt praxisnahe Gestaltungsmöglichkeiten auf, um rechtliche Risiken zu minimieren und somit Rechtssicherheit für die Vertragsparteien zu schaffen.

Um Mitarbeiter oder andere Begünstigte am zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens zu beteiligen, kann ein Unternehmen verschiedene Formen der Mitarbeiterbeteiligung wählen.

Dispute Valuation – Besonderheiten bei der Durchführung von finanziellen Schadensbewertungen - Finanzielle Schadensbewertungen sind ein zentraler Bestandteil von Streitbeilegungen und rechtlichen Auseinandersetzungen, auch nach Unternehmenstransaktionen. Eine präzise Schadensbewertung ist im Rahmen von Gerichts- und Schiedsgerichtverfahren entscheidend, um die Schadensansprüche durchzusetzen und den Geschädigten adäquat zu kompensieren. Zur Bewertung von finanziellen Schäden führen die einschlägigen Bewertungsstandards sowie die hiesige Literatur jedoch wenig Spezifisches aus. Der Artikel beschäftigt sich mit Besonderheiten bei der Durchführung von finanziellen Schadensbewertungen und verdeutlicht diese anhand eines Fallbeispiels.

Was diese Entscheidung für Übernahmen in den USA bedeutet und worauf Investoren aus regulatorischer Sicht zusätzlich achten sollten

Navigating the complexities of mergers and acquisitions requires a keen understanding of various transaction structures. Among these, share-for-share transactions stand out for being highly complex from a legal and tax perspective but also for their ability to align the interests of the parties involved and additionally preserve cash reserves.

Vor Kurzem ist die Kommission mit dem Versuch, ihre fusionskontrollrechtliche Zuständigkeit auf Transaktionen, die die einschlägigen Umsatzschwellen nicht erfüllen, vor dem EuGH gescheitert. Dennoch stehen der Kommission weiterhin mehrere Instrumente zur Verfügung, um ihre Zuständigkeit auf solche Transaktionen auszuweiten. Auch die EU-Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren die Befugnisse ihrer Kartellbehörden, Zusammenschlüsse unterhalb der Umsatzschwellen zu untersuchen, massiv ausgeweitet.

Eine geplante Reform der EU-Screening-Verordnung könnte zu strengeren Regeln in den nationalen Inbound-Investitionskontrollregimen mit Folgen für die M&A-Praxis führen. In Deutschland wird bereits eine Reform des nationalen Kontrollregimes diskutiert. Parallel dazu rückt die Kontrolle von Investitionen inländischer Unternehmen im Ausland im Wege einer sogenannten Outbound-investitionskontrolle zunehmend in den Fokus. Die Einführung des Outbound Investment Security Program (OISP) in den USA nimmt hierfür eine Vorreiterrolle ein, aber auch die Europäische Kommission empfiehlt die Prüfung entsprechender Maßnahmen.