Recht & Steuer

Hinweisgeberschutzgesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Datenschutzgrundverordnung: Der bürokratische Aufwand nimmt immer mehr zu. Manche Pflichten sind zudem in der Praxis noch recht unbekannt, obwohl sie eine Vielzahl von Unternehmen treffen. So zum Beispiel die in der Außenwirtschaftsverordnung geregelten Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr. Die Nichterfüllung kann jedoch zu unangenehmen Überraschungen führen, wie z.B. erheblichen Bußgeldern – nicht nur gegen das Unternehmen, sondern auch gegen die Leitungsorgane persönlich.

Die Steuerversicherung erfreut sich neben der W&I-Versicherung zunehmender Beliebtheit bei Investoren un Unternehmern. Unternehmensverantwortlichen, insbesondere aus dem Mittelstand, ist ihre Bedeutung aber oft nicht bewusst. Mit dem nachfolgenden Artikel wollen die Autoren dazu beitragen, die praktische Relevanz der Versicherung anhand von sechs Beispielen näher zu beleuchten. Bei der Auswahl der Beispiele wurde auch auf aktuelle beziehungsweise bevorstehende Gesetzesänderungen Rücksicht genommen.

Die Drittstaatensubventionsverordnung hat in den vergangenen Monaten für erhebliche Unruhe gesorgt. Befürchtet wurde, dass erheblicher Mehraufwand auf Unternehmen zukommt; manche sahen die Transaktionssicherheit gefährdet. Gespannt wurde daher die finale Fassung der Durchführungsverordnung zur DSVO erwartet. Der Blick in die am 10. Juli veröffentlichte „Implementing Regulation“ lässt die M&A-Welt wenigstens ein bisschen aufatmen.

Strategische Investoren, die Regelungsadressat des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sind (oder ab 2024 sein werden), sind unter Umständen gesetzlich dazu verpflichtet, im Rahmen von Unternehmenskäufen auch eine (angemessene) menschenrechtliche und umweltbezogene Due Diligence bezüglich des Targets und seiner Lieferkette durchzuführen. Im Sprachgebrauch des LkSG wird dies lediglich anders bezeichnet, nämlich als anlassbezogene Risikoanalyse. Hierfür sollten strategische Investoren entsprechende organisatorische Vorkehrungen treffen, insbesondere auch mit Blick auf die nicht unerheblichen Sanktionsdrohungen bei Verletzung der gesetzlichen Vorgaben.

Deutschland nimmt bei der Unternehmenssteuerbelastung mit rund 30% international nach wie vor eine Spitzenposition ein. Statt grundlegender Reformen zu einem wettbewerbsfähigeren Steuerrecht und entsprechender Attraktivkraft für Fachkräfte und Investoren fokussiert sich die Steuerpolitik auf mutmaßliche Steuervermeidung. Anstatt Anreize für Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen (wie etwa in den USA mit dem Subventionsprogramm des Inflation Reduction Act), werden komplexe Regularien verfolgt, deren Zweck und Aufkommensertrag bestenfalls fragwürdig sind. Weitere Verschärfungen drohen aufgrund der fortschreitenden Europäisierung des Steuerrechts. Insbesondere die geplante Einführung der sogenannten „globalen Mindeststeuer“ entpuppt sich immer mehr als ein unzähmbares Regelmonster. Diese Restriktionen erfassen zunehmend auch M&A-Aktivität.

Datenschutzverletzungen können für Unternehmen teuer werden. Neben hohen Bußgeldern kann bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht auch Schadensersatz geltend gemacht werden. Insbesondere immaterielle Schäden, wie Sorge oder Ärger über die Offenlegung oder unzulässige Verarbeitung von persönlichen Daten, sind häufig Gegenstand von Klagen. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun für Klarheit gesorgt, wie solche Schadensersatzansprüche zu bewerten sind (Az. C-300/21).

Unter dem Titel „Aktuelle Entwicklungen in der Fusionskontrolle – ein Überblick über die weltweite Behördenpraxis des Jahres 2022“ betrachten Dr. René Galle und Julius von Düring von Allen & Overy in ihrem Beitrag die Ergebnisse der Studie von Allen & Overy „Global trends in merger control enforcement“.

Steigende Inflation, höhere Zinsen, ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum und insbesondere die zunehmenden geopolitischen Spannungen sind in aller Munde. Diese weltweiten wirtschaftlichen Unsicherheiten machen auch vor dem M&A-Markt nicht Halt und beeinflussten das Verhalten von Verkäufern und Käufern bei Fusionen und Übernahmen im vergangenen Jahr 2022. Doch nach wie vor wollen Käufer vor allem neue Märkte erschließen und das Transaktions-geschehen vorantreiben.

Mit seinem Urteil in der Rechtssache Towercast (C-449/21) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Latte für den erfolgreichen Abschluss einer M&A-Transaktion höher gelegt: Wettbewerbsbehörden können Übernahmen, die nicht fusionskontrollpflichtig sind, auch Ex-post nach den Vorschriften zum Missbrauchsverbot prüfen und gegebenenfalls untersagen.

Frank-Tepper Sawicki und Tim Schinkel von Dentons erklären in ihrem Artikel, inwieweit konjunkturelle Schwankungen oftmals kreative Ansätze erfordern, um die Interessenlagen der Parteien trotz der Unsicherheiten in der Fortführung und den damit einhergehenden Geschäfts- und Wachstumschancen zu einer Einigung zusammenzuführen und beleuchten als probates und oftmals auch in seiner Ausgestaltung kreatives Mittel die sogenannten Rollover-Strukturen oder auch Rückbeteiligungen.

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie sollte ursprünglich bereits im Januar 2023 in Kraft treten, nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 am 6. Juli 2022 beschlossen hatte. Nunmehr hat der Bundestag über den Gesetzentwurf am 20. Januar 2023 beschlossen. Es ist mit geringfügigen Ausnahmen am 1. März 2023 in Kraft getreten. Einige ausgewählte zentrale Aspekte des UmRUG stellt Dr. Winfried Richardt von ADVANT Beiten in seinem Artikel dar.

According to the International Monetary Fund, India still is the fastest growing economy in world, now being the 5th largest economy, even leaving behind the UK. India has been a highly attractive destination for foreign investors in 2022. The Indian M&A market is on the rise with ending and completed M&A deals valued at over $87 billion in the first quarter of 2022-231. M&A volumes reached a record high in 2021. Therefore, it is no surprise that the world’s largest investment banks will earn more dealmaking fees in India than in China in 2022, for instance.