Recht & Steuer

Mit der digitalen Transformation ist die Bedeutung von Daten für Unternehmen stark gestiegen. Immer öfter machen sie einen Großteil des Unternehmenswertes aus – eine Entwicklung, die sich angesichts rasanter Fortschritte im Bereich Künstliche Intelligenz in den nächsten Jahren fortsetzen dürfte.

EuGH-Urteil in Sachen Illumina/Grail: Wiedererlangte Rechtssicherheit für die Fusionskontrolle oder Startschuss für weitere Reformdiskussionen? Implikationen und Empfehlungen für die M&A-Praxis: Der Europäische Gerichtshof entschied jüngst in dem Fall Illumina/Grail, dass Unternehmenszusammenschlüsse, die weder in den Zuständigkeitsbereich von EU-Mitgliedstaaten noch in denjenigen der Europäischen Kommission fallen, nicht den kartellrechtlichen Anmeldepflichten in der EU unterliegen und daher von Mitgliedstaaten weder nach Art. 22 FKVO an die Kommission verwiesen noch von dieser eigenständig geprüft werden können. Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Ambitionen der EU-Kommission in der Fusionskontrolle sowie für die M&A-Praxis.

Die Chemiebranche steht vor Herausforderungen, die von nachhaltigkeitsorientierten Innovationsdruck über gestiegene Rohstoff- und Energiepreise sowie Zinsen bis hin zu geopolitischen Unsicherheiten reichen. Diese Dynamiken leiten einen Strukturwandel ein: Unternehmen trennen sich zunehmend von bestimmten Geschäftsbereichen.

Bis März 2021 konnten Unternehmen eine Transaktion, die weder nach den Vorschriften der EU-Fusionskontrollverordnung (FKVO) noch in einem EU-Mitgliedstaat der Fusionskontrolle unterlag, unbesorgt vollziehen. Das hat(te) sich im März 2021 grundlegend geändert, als die Europäische Kommission (Kommission) einen neuen Leitfaden zu Art. 22 FKVO veröffentlichte

M&A-Kaufpreisstreitigkeiten haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Viele Parteien sehen sich erstmalig mit der Situation eines Schiedsgutachterverfahrens konfrontiert. Hierbei sind einige grundlegende Fragestellungen zu beachten, um eine erfolgreiche Streitbeilegung sicherzustellen.

Wer sein Unternehmen auf einen Nachfolger übertragen möchte, sollte rechtzeitig mit der sorgfältigen Planung beginnen und insbesondere die mit der Übertragung verbundenen steuerlichen Aspekte berücksichtigen. Abhängig von der Größe und Komplexität des Unternehmens und den Rahmenbedingungen kann bzw. sollte der Prozess der Vorbereitung einige Jahre in Anspruch nehmen.

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Fusionskontrolle und betrachtet hierzu die weltweite Behördenpraxis im Jahr 2023. Er beruht weitgehend auf der von Allen & Overy kürzlich herausgegebenen Studie „Global trends in merger control enforcement“ (nachfolgend die „Studie“)

Der Weg zur regulatorischen Freigabe wird noch steiniger: Fusionskontrollrechtliche Verfahren werden zunehmend auch unterhalb von bisher ausschlaggebenden Schwellenwerten und mit einer intensiveren Prüfungsdichte als früher durchgeführt. Zudem sind neue Genehmigungsregime geplant, die erhebliche Anforderungen an eine Transaktion stellen können, wie z.B. die Investitionsprüfung oder die Drittstaatensubventionsverordnung.

Der folgende Beitrag fasst ausgewählte aktuelle Entwicklungen und Gesetzesänderungen im deutschen Gesellschaftsrecht zusammen, die für den M&A-Markt zukünftig von Bedeutung sein dürften.

Grenzüberschreitende Unternehmenskäufe sind zurückhaltend, bedingt durch höhere Finanzierungskosten und regulatorische Hürden.

Bei Fusionen und Übernahmen (M&A)1, Venture-Capital-Finanzierungsrunden und Secondaries, Börsengängen, Projekt- und Akquisitionsfinanzierungen, Einwerbung von Fördermitteln oder auch bei Insolvenzplänen spielen Unternehmensplanungen eine herausragende Rolle.

Die Healthcare- und die Life-Science-Branche sind weiterhin Wachstumstreiber der bundesdeutschen sowie der europäischen und globalen Wirtschaft. Sie sind in den vergangenen Jahren – verglichen zu anderen Märkten – überproportional gewachsen und unterlagen bisher einer gewissen „Krisenresilienz“. Allein in Deutschland betrugen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 ca. 474 Mrd. EUR.1 Zwangsläufig sind diese Märkte daher relevant für Unternehmensakquisitionen und stehen mit einer weiterhin zunehmenden und wachsenden Bedeutung auch unter starker politischer sowie sozialer beziehungsweise allgemeingesellschaftlicher Beobachtung.