Special Topic

12 Oct 2023
M&A Review
Die Bedeutung des Digital Services Act: Neue Herausforderungen für Transaktionen in der Digitalindustrie?

Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA)1 gilt für große Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen bereits seit dem 16. November 2022. Seit dem 17. Februar 2023 trifft die Betreiber von Online-Plattformen die Pflicht zur Veröffentlichung von Nutzerzahlen. Ab 17. Februar 2024 erlangt der DSA vollständige Geltung und ist dann für jeden Vermittlungsdienst relevant (Art. 92, 93 DSA). Damit ist der DSA von immenser Bedeutung für die Digitalindustrie und wirkt sich auf M&A-Transaktionen aus. Insbesondere im Rahmen der rechtlichen Due Diligence ist eine Prüfung, ob das Zielunternehmen (Target) die durch den DSA begründeten Pflichten erfüllt, also „compliant“ ist, sowie die Klärung möglicher Haftungsfragen unerlässlich. Durch die teilweise immensen Sanktionsmöglichkeiten kann sich eine fehlende Compliance darüber hinaus auch im Unternehmenswert widerspiegeln.